Bundesrat Engelbert Schaufler
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könnte die Realisierung des Karenzurlaubsgeldes für alle mit sich bringen?Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich erwarte mir tatsächlich eine Verbesserung, was den Wiedereinstieg von Rückkehrerinnen aus der Karenz anlangt. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß diese Maßnahme die Arbeitslosenzahl in Prozentpunkten nach oben oder unten verschieben wird. Aber es käme zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit – wenn man so will – zu einer emotionalen Entspannung des Arbeitsmarktes. Das sehe ich durchaus so.
Präsident Alfred Gerstl: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Frau Bundesrätin Schicker, bitte.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in der vorangegangenen Beantwortung bereits gesagt, wie Sie sich die teilweise Aufhebung des Berufsverbotes vorstellen. Dem können wir uns anschließen, weil auch wir glauben, daß dadurch Wiedereinsteigerinnen nach dem Karenzurlaub geholfen wird und sie sich wieder leichter ins Berufsleben eingliedern können.
Trotzdem frage ich Sie, wie Sie sich eine Aufhebung, wenn sie darüber hinausgeht, vorstellen. Wie läßt sich das ideologisch mit dem Begriff "Mutterschutz" vereinbaren? Wir sind auf der einen Seite dafür, daß sich Frauen während der eineinhalb Jahre beziehungsweise zwei Jahre Karenzzeit ihrem Kind widmen können, und andererseits soll das Berufsverbot aufgehoben werden und die Frau zusätzlich zum Karenzgeld jeden Beruf ergreifen können. Also ich finde, das ist ideologisch nicht vereinbar. Wie stehen Sie dazu?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich glaube, daß sich der Mutterschutz auch von der Begrifflichkeit her auf einige Wochen vor der Geburt und einige Wochen nach der Geburt beschränkt. Mit Ausnahme der Schwangerschaft und dieser Phase gibt es nach Meinung von Experten keinen Grund dafür, daß sich nicht auch Väter um ihre Kinder kümmern können.
Ich meine, daß es durchaus verantwortbar ist, jungen Frauen und Müttern nicht vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben – ganz abgesehen davon, daß diejenigen recht haben, die sagen, das Karenzgeld in der Höhe von 5 700 S, 6 000 S ist schön und gut, aber leben kann man davon auch nicht. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Anhebung auf 8 000 S einen Mehraufwand von ungefähr 4 Milliarden mit sich bringen würde. Also jeder und jede, die das vorschlägt, möge auch über die Mehrkosten etwas sagen. Es muß uns klar sein, daß man von 6 000 S nicht leben kann und daß viele auch nicht von 8 000 S unbedingt leben können.
Ich glaube also, daß man es verantworten kann, jungen Familien hier keine Vorschriften zu machen, diese Grenzen zu öffnen und dieses doch weitgehende beziehungsweise absolute Berufsverbot aufzuheben, das noch dazu sehr bürokratisch administriert wird. Das kommt aus der Tradition der Arbeitslosenversicherung, das wird in Tagen abgerechnet. Karenzgeld gibt es 185,50 S pro Tag, für 30 Tage beziehungsweise 31 Tage im Monat, im Februar ist es noch weniger. Es geht also darum, daß man hier einfach flexibler sein kann.
Die jungen Leute, die jungen Menschen wissen, so glaube ich, im großen und ganzen ganz gut, was für sie und ihre Kinder gut ist, da brauchen sie den Vater Staat, sage ich jetzt einmal, obwohl das direkt männerdiskriminierend ist, nicht als Aufsichtsorgan. (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie "Mutter Staat"!)
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