Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 26

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Jaud! Ich habe in den schon angesprochenen Verhandlungen mit der Frau Frauenministerin in wesentlichen Punkten bereits Übereinstimmung erzielt. Es ist allerdings ein Gesamtpaket zu schnüren und das Paket ist noch nicht geschnürt, das sage ich dazu. Es basiert dieses Paket auf der Vereinbarung der Koalitionspartner, namentlich des Herrn Finanzministers, der Frau Frauenministerin, des Herrn Verteidigungsministers, meiner Wenigkeit und der Familiensprecher beider Fraktionen im Nationalrat, in folgenden zwölf Punkten Fortschritte zu erzielen: Erstens Anhebung des Karenzgeldes, zweitens Anhebung der Teilzeitbeihilfe für Selbständige und Unselbständige, drittens Anhebung des Zuschusses zum Karenzgeld, viertens höheres Karenzgeld für Mehrlingsgeburten, fünftens Anhebung der Mittel für die Familienberatung, sechstens höherer Aufwand für den Familienhärteausgleich, siebtens Initiativen und Elternbildungsmaßnahmen, achtens Gewährung von Schülerfreifahrten auch bei auswärtiger Unterbringung – also der Internatsschüler, und auch die Lehrlingsfreifahrt ist in diesem Punkt beinhaltet –, neuntens Überprüfung der Kilometergrenze der Schülerfreifahrt – wir haben es jetzt mit der nicht ganz nachvollziehbaren Situation zu tun, daß de facto auf dem Land die Zweikilometergrenze gilt, während in der Stadt eine solche Grenze de facto nicht gilt –, zehntens verbesserter Zugang zum Sondernotstand, elftens verbesserter Zugang zum Unterhaltsvorschuß und zwölftens Verbesserung bei der Zuverdienstmöglichkeit für Studierende.

Das sind Überschriften, es steht jedoch eine klare politische Intention dahinter, und diese Punkte sind für das Familienpaket 2000 auszuverhandeln. Ich nehme zur Kenntnis, daß auf Wunsch des Finanzministers diese Verhandlungen derzeit nicht fortgeführt werden. Ich persönlich hätte es vorgezogen, daß sie vor dem Sommer fortgeführt und abgeschlossen werden, aber in Respektierung des Wunsches des Herrn Finanzministers gehe ich davon aus, daß diese Verhandlungen in den ersten Monaten des Jahres 1999 zu Ende geführt werden, damit dieses Familienpaket 2000 zeitgerecht mit 1.1.2000 in Kraft treten kann.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Minister! Welche Verbesserungen wird es ab dem Schuljahr 1999/2000 dank Ihren Verhandlungen für Schüler und Lehrlinge durch deren Einbeziehung in die Verkehrs- und Tarifverbünde geben, vor allem auch in bezug auf die Sicherheit der Schülertransporte?

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Wir konnten in Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmungen Österreichs bisher Einsparungen von rund 42 Millionen Schilling pro Jahr erzielen. Wir konnten Leistungsauswertungen bei den Streckenkarten erreichen, und basierend auf einer Vereinbarung mit dem zuständigen Verkehrsminister Einem und den Verkehrsverbünden Österreichs wurde die schrittweise Einbeziehung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt in die Verbünde ab dem Beginn dieses Schuljahres vereinbart. Ich gehe davon aus, daß im nächsten Schuljahr alle Schüler und Lehrlinge Österreichs die Vorteile der Verkehrsverbünde Österreichs im Hinblick auf Netzkarten und ähnliches mehr in Anspruch nehmen können.

Wir haben auch heuer schon Verbesserungen bei den Aufzahlungsmöglichkeiten für eine Jahresnetzkarte erzielt, beispielsweise wird in Zukunft die Schülerstreckenkarte mehrfach am Tag auch während der kleinen Ferien benützbar sein et cetera.