Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 29

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Wenn es aufgrund von Überschüssen aus dem FLAF in Zukunft doch wieder zu erhöhten Geburtenbeihilfen kommen kann, dann würde sich das auch auf die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen positiv auswirken. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Es ist leider so, Kollegin Mühlwerth.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Wir haben, verehrte Frau Bundesrätin, über diesen Mutter-Kind-Paß-Bonus hinaus eine Initiative gesetzt, die, glaube ich, für relativ wenig Geld relativ viel bringt, wir haben nämlich ein Recall-System eingeführt: Jede Mutter beziehungsweise Familie in Österreich bekommt dann, wenn die entsprechenden Untersuchungen bei ihrem Kind anstehen, einen Brief mit sehr, sehr guten Informationen über die Notwendigkeit der Untersuchungen insgesamt.

Dieses Recall-System läuft seit Mai dieses Jahres. 400 000 solcher Briefe werden jährlich verschickt. Es ist dies erst jetzt möglich, weil das Bundesrechenzentrum aufgrund der Daten über die Geburten in diesem Lande den Geburtszeitpunkt des Kindes und aufgrund dessen die entsprechenden Untersuchungszeitpunkte relativ leicht herausfiltern kann. Wie gesagt, es war der Rückgang im ersten Jahr ohne Geburtenbeihilfe, nämlich im Jahr 1997, mit brutto etwa minus 9 Prozent – brutto deswegen, weil der Geburtenrückgang noch nicht einberechnet ist – ein zwar nicht erfreulicher, aber geringer, als manche befürchtet haben. Daten, die mir jetzt für das Jahr 1998 vorliegen, machen mich doch etwas optimistisch, daß wir heuer deutlich darunterliegen werden. Aber nochmals: Die Wiedereinführung der Geburtenbeihilfe steht nicht in Diskussion. Ich bedauere, Ihnen das nicht ankündigen zu können.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ist eine Zusatzfrage – ich unterstreiche "Frage" – gewünscht? – Bitte sehr, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Die Rücknahme der Höhe der Geburtenbeihilfe ist ja tatsächlich im Zuge der beiden Belastungspakete erfolgt. Und so bedauerlich es ist – da sind wir uns ja einig –, daß dann trotzdem einige Eltern ihre Kinder nicht untersuchen lassen, sondern das eben nur tun, wenn es dafür – ich sage es ein bißchen salopp – Bares gibt, muß ich doch sagen, daß das ein Faktum ist. Das gibt es eben. Jetzt hat der FLAF Überschüsse. Es ist ja die Geburtenbeihilfe nicht deshalb zurückgenommen worden, weil man der Meinung war, es sei nicht notwendig, soviel Geld auszuzahlen, sondern im Rahmen der Belastungspakete. Wenn jetzt der Familienlastenausgleichsfonds wieder Überschüsse aufweist, wäre es doch nur recht und billig, auch da eine Anhebung vorzunehmen.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Werden Sie das tun?

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Der FLAF wird Überschüsse haben, das ist richtig. Auf der anderen Seite kommen auch aus Ihren Reihen Wünsche nach Beitragssenkungen und Arbeitskostenentlastungen. Auf der zweiten und dritten Seite wird der FLAF mit 6 Milliarden Schilling pro Jahr die Familiensteuerreform kozufinanzieren haben, wird der FLAF letztlich auch die Mittel für das Familienpaket 2000 aufzubringen haben, wird das Karenzgeld für alle zu finanzieren sein. Das heißt, eine Fülle von Mehraufwendungen steht ohnehin im Raum, und da, glaube ich, gilt es maßzuhalten und nicht zu viel des Guten zu tun, weil Österreichs Bevölkerung gar nicht erwartet, daß jetzt wieder Mittel mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden. Wir wollen das, was letztlich von der Koalition in familienpolitischer Hinsicht als prioritär angesehen wird, an die Spitze stellen. Die Familiensteuerreform, schon umgesetzt, auch vom Bundesrat verabschiedet, wird in zwei Tranchen mit 1. 1. 1999 und 1. 1. 2000 in Kraft treten. Das wird, so glaube und hoffe ich, das Karenzgeld für alle Mütter sein, und es wird das Familienpaket 2000 mit einer Fülle von wichtigen Maßnahmen sein. An eine Wiedereinführung von Leistungen, die im Rahmen des Sparpakets abgeschafft worden sind, denkt zurzeit auf Regierungsebene niemand.