ein Antrag nur deswegen abzulehnen ist, weil er von den Freiheitlichen nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eingebracht wird, ist etwas dürftig, und wir müssen diese natürlich zurückweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mein Kollege Dr. Böhm hat ausreichend begründet, warum dieser Antrag auch hier im Bundesrat seine Berechtigung hat. Im übrigen hat er auch betont, daß das, was hier von den Regierungsparteien als "Verfassungspaket" bezeichnet wird, in Wirklichkeit nur ein Päckchen geworden ist, das an allen Ecken und Enden wieder aufzuschnüren und mit Inhalt zu füllen sein wird. Meine Damen und Herren! Wir freiheitlichen Bundesräte sind der Ansicht, daß es hier im Bundesrat keine Debatte über die Verfassung geben darf, ohne daß sich dieses Kollegium auch mit der eigenen Rolle im Rahmen der Verfassung befaßt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Selbst Bundesratspräsident Gerstl hat kürzlich in der Presse verlauten lassen, daß es in seinem Sinne sei, wenn der Bundesrat reformiert anstatt aufgelöst wird. – Wir sind in diesem Punkt derselben Ansicht wie der Herr Präsident: Der Bundesrat sollte nicht aufgelöst, sondern reformiert werden! Die Forderung, daß der Bundesrat aufgelöst werden soll, kommt nicht von der bösen Opposition, sondern von den Bürgern draußen. Meine Damen und Herren! Diese Forderung wird von den Menschen dieses Landes kommen, wenn es uns nicht gelingt, dieses Kollegialorgan endlich mit einer wirkungsvollen Rolle im Rahmen der Gesetzgebung unseres Staates zu betrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir, die Bundesräte selbst, müssen Vorschläge machen, wie die Rolle des Bundesrates aus unserer Sicht in Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung hinkünftig zu sehen sein wird. Die Legitimation der regionalen Parlamente leidet in der EU zunehmend, sie ist sogar gefährdet.
Meine Damen und Herren! Die Forderungen von einigen ÖVP-Politikern, Landtage und Landesregierungen aufzulösen, sie zusammenzulegen und Generallandtage abzuhalten, sind Indikatoren dafür, daß es mit der Legitimation der regionalen Parlamente eigentlich nicht mehr stimmt. Es muß auch klar sein, daß im Rahmen der Europäischen Union die EU-Kommission an diesen regionalen Parlamenten und an der Stärkung derselben nicht interessiert ist. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß im Rahmen der EU ein Nationalrat, ein Bundestag ein regionales Parlament ist.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist nur an jenen regionalen Regierungen interessiert, die die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Parlamente, regionale Parlamente sind im Lichte der Europäischen Union unnötig. Sie machen nur Schwierigkeiten, sie debattieren, kontrollieren und so weiter; sie sind deshalb vom Blickwinkel eines europäischen Zentralismus her in Zukunft unnötig.
Wir Freiheitliche haben zu diesem Thema im Bundesrat schon viele Anträge eingebracht. Einige wenige Verbesserungen sind in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten durchgesetzt worden, aber es ist zu keiner grundsätzlichen Reform gekommen. Vor kurzem wurde der Konsultationsmechanismus eingerichtet, der wiederum eine Schwächung der Stellung des Bundesrates im Rahmen der Bundesverfassung beinhaltet.
Meine Damen und Herren! Wir halten es für notwendig, daß wir hier im Bundesrat endlich mit der Debatte über die eigene Rolle im Rahmen der Verfassung beginnen. Wir haben deshalb auch einen Fristsetzungsantrag betreffend unseren Antrag 89/A aus dem Jahre 1995 eingebracht. In diesem Antrag geht es um die Rolle des Bundesrates, um Vorschläge im Hinblick auf ein verbindliches Vetorecht, um einen Vermittlungsausschuß, um die Einrichtung von Länderfraktionen, um eine stärkere Verschränkung der Bundesräte mit den entsendenden Landtagen, um das Zustimmungsrecht zum Finanzausgleichsgesetz und um vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. Wir freiheitlichen Bundesräte sind der Ansicht, daß wir hier im Bundesrat endlich die Debatte über
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