Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 71

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auf die Schulter. Denn wer hat damals die Bahn gebaut? – Nicht ich, aber meine Vorgänger, nämlich das Militär. Jetzt könnt ihr bitte klatschen! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beim Militär gab es nämlich damals Vermessungsoffiziere und Vermessungsingenieure in großer Zahl. Und man hat das gemacht, womit man jetzt die Umweltverträglichkeitsprüfung umgeht: Man hat die Strecke in kurze, kleine Projekte zerlegt. – Auch Sie, Herr Minister, haben heute gesagt, daß es eigentlich ganz in Ordnung ist, daß man diese Einzelabschnitte als Projekt vorlegt, die dann in Addition neue Tunnel ergeben.

Wir sind natürlich für die Anbindung in ein europäisches Eisenbahnnetz. Aber, meine Damen und Herren, hochverehrter Herr Minister, muß es ein Eisenbahnnetz sein, welches nur der Tunnellobby genügt, jener Tunnellobby, von der man oft sagt, daß sie durchaus Finanzierungskanäle zu dem einen oder anderen Parteisekretariat hat? Bewiesen ist noch nichts, das wissen wir, aber zufälligerweise hat jetzt gerade einer der .... (Bundesrat Konecny: Das einzige, was bewiesen ist, betrifft Ihre Partei, wie ich mich düster erinnere!) Ich habe keinen Tunnel, Herr Kollege! Ich habe wirklich keinen Tunnel! (Bundesrat Konecny: Sie haben keinen Tunnel, dafür einen Rosenstingl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es besteht die Möglichkeit – nicht der Verdacht, den Verdacht weisen wir weit von uns –, daß durch die Tunnelbautätigkeiten verschiedene finanzielle Ressourcen der einen oder anderen Partei – keine sitzt davon hier im Haus, weit davon entfernt! – zugänglich gemacht werden, weil es diese Möglichkeit zur Verschleierung der Ausgaben gibt, über welche es allerdings, wie wir schon gehört haben, noch nicht einmal Schätzungen gibt. Meine Damen und Herren! Die, die das Geld empfangen sollen, müssen sich derzeit jedoch auch auf Schätzungen verlassen. Ich meine, das ist ein gewagtes Unternehmen!

Und dann noch etwas, meine Damen und Herren: Wenn die Notausstiege in einer Abstandabfolge von 500 Metern gebaut werden, möchte ich nicht gerade derjenige sein, wenn etwas passiert, der sich auf Meter 250 befindet. Es gehört natürlich auch eine Notröhre gebaut – diese läßt man aus Ersparnisgründen weg.

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon solch ein in den Kosten noch nicht ganz abschätzbares Projekt vorhaben – irgendwo wurde einmal gesagt, es kostet vielleicht 11,5 Milliarden Schilling, aber das sind keine sicheren Zahlen –, wenn solch ein Projekt gebaut wird, erwarten wir, daß dieses Projekt mit den dem neuesten Standard entsprechenden technischen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet wird, sonst passieren Dinge wie in dem Tunnel von Frankreich nach Großbritannien. In diesem hat es auch schon gebrannt. All das sind ungeheuerliche Sachen, durch solche "Unsicherheitsmaßnahmen" wird die Bahn unattraktiv, dann steigen die Leute erst nach dem Wienerwald gerne ein und nicht schon am Zentralbahnhof. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein. Wir müssen der Sicherheit absolute Priorität einräumen.

Noch etwas, meine Damen und Herren: Die Auflagen, die solch einem Projekt zuteil werden sollen, müssen mit der Bevölkerung besprochen werden. Die Bevölkerung ist kritisch geworden, hat doch dieser von mir heute schon zitierte Universitätsprofessor Helmut Klages in der Raab-Stiftung gesagt: Wir sind schwierigere Staatsbürger geworden. Wir lassen uns nicht mehr vom Gesetzgeber gängeln. Dieser schwierigere Staatsbürger ist von einem Wertewandel geprägt. Er hat es satt, daß er immer von Politikern gegängelt wird, die ihm das Leben erschweren. Die Menschen legen Wert auf eine politische Entideologisierung, insbesondere bei praktischen, in den Tagesablauf eingreifenden Bereichen. – Dazu zählt einmal solch eine Eisenbahnanlage. (Bundesrat Payer: Erzählen Sie das Ihrem Chef auch?!)

Herr Bundesminister! Ihnen ist sicherlich die Abzweigung von Hütteldorf geläufig. Sie sind dort vielleicht schon mit der Bahn gefahren, vielleicht auch nicht, aber jeder kennt die Abzweigung von Hütteldorf. Dort läßt sich die Verbindung nach Meidling mit viel geringeren Kosten dreispurig herstellen. – Nein, der Tunnel wird gebaut! Die Wildschweine werden beunruhigt, weil politische Wildschweine unbedingt in den Berg wollen. Das ist nicht die Aufgabe! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)


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