Meine Damen und Herren! Stellen wir uns nicht als politische Erfüllungsmaschinerie für den einen oder anderen größenwahnsinnig gewordenen Magistralerbauer zur Verfügung! (Bundesrat
Konecny: Herr Präsident, hören Sie auch zu? – Bundesrat Payer: Wer hält das aus? Das ist eine Diktion! Ich hätte Ihnen etwas anderes zugetraut!) Ich sehe schon, meine Damen und Herren, daß wir diesem Erbauer des Wildschweintunnels das Denkmal setzen. (Bundesrat Konecny: Payer heißt der Kollege! Wenn Sie schon nichts wissen, dann können Sie sich wenigstens die Namen merken!) Wollen Sie den Namen sagen? (Bundesrat Konecny: Der Kollege Payer wird Sie politisch lange überleben!) Damit werden wir fertigwerden, Herr Kollege, das ist nicht so dramatisch.Entscheidend ist, daß die Bürger Österreichs und die Bürger Wiens diesen Wildschweintunnel nicht wollen! (Bundesrat Payer: Lesen Sie im Protokoll Ihre Diktion nach, was Sie heute alles gesagt haben!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Hier wird der Bürgerwille umgangen! Formaljuridisch wird der Bürgerwille beim Bau des Wildschweintunnels übergangen. Dieser Wildschweintunnel ist ein Debakel hinsichtlich der Mitbestimmung des österreichischen Bürgers bei wesentlichen Bauvorhaben. Wir können nicht immer von Mitbestimmung und der reifen österreichischen Demokratie reden, denn wenn es darauf ankommt, wird sie mit Füßen getreten. Und diesen Füßen sollten wir nicht unsere Zustimmung geben! (Bundesrat
Konecny: "Diesen Füßen"!)Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es auf sich, stimmen Sie heute gegen dieses megalomanitische Projekt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Rauchenberger: Er verwechselt eine dringliche Anfrage mit einer Abstimmung! – Bundesrat
Konecny: Macht ja nichts, man muß ja nichts wissen, reden muß man!)14.24
Präsident Alfred Gerstl:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.14.24
Bundesrat Mag. Harald Himmer
(ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister wird mir vielleicht verzeihen, wenn ich mich etwas weniger damit beschäftigen werde, welche Gedanken in ihm vorgegangen sind, während er hier etwas vorgebracht hat. Um jetzt auf diese Situation zu sprechen zu kommen: Es ist Tatsache, daß 180 Züge am Tag durch Hietzing donnern und daß sich in dem Umfeld bei Bahnübergängen et cetera Staus bilden. Angesichts dieser Verkehrssituation und der Situation, in der sich die unmittelbar betroffene Bevölkerung in Hietzing befindet, ist es ganz klar, daß man an Alternativen denken muß. Ich glaube, es ist von zwei Alternativen mit unterschiedlichen Schattierungen die Rede.Bevor ich auf die Alternativen zu sprechen komme, möchte ich nur zwei kurze Vorbemerkungen machen: Wenn es um Bürgerbeteiligung geht, dann habe ich den Eindruck, daß die Freiheitlichen in zwei Kategorien von Bürgern denken, nämlich in der Kategorie von jenen Bürgern, die ihre Position vertreten – das sind immer die Bürgermeinungen, die zu berücksichtigen sind –, und in der Kategorie von Bürgern, die anders denken und eine andere Vorstellung haben. Das sind aber auch nicht irgendwelche Wesen vom Mond oder sonst irgend etwas, das sind auch Bürger, die eben eine andere Meinung vertreten. Also Sie haben nicht das Monopol der Bürgervertretung. Darauf wollte ich Sie einmal ganz dezent hinweisen. Sie dürfen es dann eh gleich wieder vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist sicherlich im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle sehr wichtig, daß man darauf achtet, was in bezug auf einzelne Genehmigungsverfahren im Gange ist. Daß man darauf den Daumen legt, das finde ich an sich völlig in Ordnung. Was das Thema der Kostenschätzungen betrifft, so muß ich nur sagen, verzeihen Sie mir, wenn ich nicht den Eindruck habe, daß Sie von den Freiheitlichen zum Thema Wirtschaftskompetenz, Kostenschätzungen et cetera in den letzten Monaten "narrisch kompetent" gewirkt haben. Wenn ich die heutige "Presse" aufschlage und lese, daß die Causa Rosenstingl bereits Top 4 der größten Insolvenzen und größten Pleiten des Jahres 1998 ist, dann muß ich sagen, ich bin wohl nicht der einzige, der sich denkt, daß
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