Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 73

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jene Fraktion, die angetreten ist, um für die Tüchtigen und Fleißigen einzutreten, jetzt auch Flüchtige und Schleißige in jeder Menge hat.

In diesem Zusammenhang muß ich Sie schon einmal mehr darauf hinweisen, daß gerade die Causa Rosenstingl bestätigt, weil das auch Ihr Finanzexperte im Klub war, daß Sie schon sehr oft "Pi mal Däumchen"-Rechnungen anstellen, was wirtschaftliche Belange betrifft. Sie wissen zwar immer, daß alles, was von seiten der Regierung kommt, falsch ist, Ihre Gegenrechnungen sind allerdings oft sehr abenteuerlich.

In der Sache selbst, so glaube ich, muß man ganz nüchtern sehen, es gibt offensichtlich – es ist auch in der heutigen Debatte nichts anderes dazugekommen – zwei Varianten: Entweder man baut diesen Lainzer Tunnel – wie man ihn übrigens auch nennen darf und wie er auch heißt (Bundesrat Mag. Gudenus: Nur zu, nur zu!), aber ich glaube, der Herr Präsident war so frei, das für Sie zu übersetzen, und deswegen diskutieren wir über den Lainzer Tunnel, den Sie Wildschweintunnel nennen, aber ich nehme an, Sie reden vom Lainzer Tunnel –, oder es gibt die Möglichkeit einer Tieferlegung et cetera. Es ist ganz klar, daß bei beiden Varianten unterschiedliche Nebenbedingungen gegeben sind, und man wird jetzt ganz offen eine Debatte darüber führen, welche Variante die sinnvollere ist.

Diese Alternative, die Sie anbieten, klingt zwar sehr salopp – vor allem dann, wenn sie ohnehin nicht zustande kommt, kann man besonders leicht sagen, daß diese hervorragend gewesen sei –, aber diese Variante der Tieferlegung ist ohnehin durchdacht und ist genauso mit ins Kalkül gezogen worden. Es ist ja nicht so, daß es von seiten der Wiener Politiker, der bösen schwarzen und roten Politiker, wie Sie sie immer nennen, grundsätzlich ein ideologisches Vorurteil ist, daß man durch den Lainzer Tiergarten muß, sondern es sind Fachleute hergegangen und haben sich angeschaut, welche Alternative die klügere ist. Aus einer Vielzahl von Überlegungen ist man dann auf die Variante mit dem Tunnel gekommen, die sehr viele Vorteile hat, während durch eine Tieferlegung besonders im verkehrspolitischen Bereich – ich sage nur Sperre Hadikgasse et cetera – ein Drama im Bereich der Westausfahrt entstehen würde, von dem ich nicht glaube, daß Sie das gerne politisch verantworten würden.

Daher ist es mir ein Anliegen, hier festzuhalten, daß es von seiten der Wiener ÖVP ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit gibt, die Situation auch für die Hietzinger Bevölkerung zu verbessern. Wir sind auch davon überzeugt, daß die Variante Lainzer Tunnel nach Abwägung der Vor- und Nachteile die bessere ist. Ich glaube, daß wir auf dieser Basis darauf achten müssen, daß wir die Nachteile, die durch Großbauvorhaben immer für die Bevölkerung entstehen, möglichst geringhalten. Daß das alles nicht nur aus Lust und Spaß geschieht, ist wohl keine Frage. Deswegen eignet sich diese Angelegenheit so gut, um darüber mit der unmittelbar davon betroffenen Bevölkerung zu diskutieren: Weißt eh, da bei dir wird demnächst gebohrt und gehämmert werden!

Daß sich darüber niemand freut, inklusive des Herrn Konecny und vieler Freunde auch meiner Fraktion, die dort wohnen, vielleicht auch Ihnen Nahestehender, eben ganz normaler Menschen, die dort wohnen, daß keiner von jenen eine narrische Freude daran hat, daß gebaut wird, das ist verständlich. Das Bauerlebnis zu genießen, ist es ja nicht, sondern es geht darum, eine langfristige Lösung zu erreichen. In diesem Sinne finde ich alle Debatten, die stattfinden, gerade über Fragen von Sicherheitsbelangen, sehr gerechtfertigt. Man kann zu Fragen der Sicherheit, so meine ich, nie zuwenig diskutieren, und so ist es auch von seiten meiner Fraktion eine Selbstverständlichkeit, daß die Debatte gerade um diese Sicherheitsfragen auch bei den einzelnen Genehmigungsschritten nicht zu kurz kommen darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.33

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile dieses.

14.33

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, daß Kollege Gudenus das Wort "Erfül


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