Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 81

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ludwig. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einmal zur Ausgangslage, die sich in Wien derzeit darstellt durch die Struktur der Eisenbahnwege und die Anordnung der Bahnhöfe in unserer Stadt, die weitgehend auch den Bedürfnissen und Anforderungen der österreichisch-ungarischen Monarchie entsprochen haben und sehr stark geprägt waren von den militärischen Herausforderungen und Bedürfnissen eines Großreiches um die Jahrhundertwende.

Heute stehen wir allerdings vor ganz anderen Herausforderungen, nämlich der Notwendigkeit, daß unser Bahnsystem an die großen transeuropäischen Netze angebunden und auch versucht wird, den Wirtschaftsraum in der Ostregion durch eine Anbindung an europäische Verkehrswege attraktiv zu halten. Diese Hochleistungsstrecken können nur dann für die gesamte Ostregion und auch für Wien interessant sein, wenn es gelingt, sie gewissermaßen in die Stadt hereinzuholen und nicht vor der Stadtgrenze aufzuhalten. Deshalb sind entsprechende Überlegungen notwendig, wie innerhalb der Stadt die großen Bahnhöfe und damit auch die großen Bahnstrecken miteinander verbunden werden sollen.

Durch die Verbindung der West-, der Süd- und in weiterer Folge auch der Ostbahn könnte beispielsweise die Fahrzeit zwischen Wien und Budapest um eine halbe Stunde verkürzt werden. Das würde natürlich eine große Chance bedeuten, Wien als einen wichtigen Bahnknotenpunkt in Europa zu präsentieren, denn wir stehen in diesem Punkt in sehr starker Konkurrenz zu anderen mitteleuropäischen Städten, wie etwa zu Budapest, Bratislava und Prag, vor allem aber auch zu Berlin. Wir werden also gezwungen sein, uns dieser Konkurrenz zu stellen und zu überlegen, wie Wien als attraktiver Verkehrsknotenpunkt in Europa präsentiert werden kann.

Eine Notwendigkeit, um das Konzept der Hochleistungsstrecken auch sinnvoll in der Ostregion und in Wien umsetzen zu können, ist die Entflechtung des Personen- und Güterverkehrs. Der Lainzer Tunnel stellt eine großartige Lösung dar, denn dank dieses Lainzer Tunnels wäre es möglich, den Güterverkehr weitgehend unter der Erde abzuwickeln und für den Personenverkehr über der Erde neue Möglichkeiten zu eröffnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )

Frau Kollegin Mühlwerth! Ich war selbst lange Zeit Bezirksrat in einem Bezirk in Wien. Deshalb weiß ich, wie notwendig es ist, die Anrainerinteressen zu vertreten und daher alle Möglichkeiten, die sich durch den Bau des Lainzer Tunnels ergeben, auch für die Anrainer zu nutzen, beispielsweise durch eine Reduzierung der Intervalle der Schnellbahn. Die Stadt Wien bemüht sich beispielsweise in Verhandlungen mit der ÖBB, die Schnellbahnintervalle auf 15 Minuten zu verkürzen. Das ist allerdings erst dann möglich, wenn der Güterverkehr unter die Erde verlegt wird, denn logistisch ist es derzeit nicht möglich, das sehr hohe Aufkommen im Bereich des Güterverkehrs mit dichteren Intervallen im Schnellbahnverkehr zu kombinieren.

In der Folge gäbe es auch große Vorteile für die Anrainer, beispielsweise in der Verbesserung der Intervalle der Schnellbahn, aber auch anderweitige Verbesserungen, etwa neue Haltestellen im Bereich der Hietzinger Hauptstraße. Auch das wäre ein großer Vorteil für die Anrainer in diesem Bezirk. Ein weiterer großer Vorteil für alle Bewohnerinnen und Bewohner jener Bezirke – vor allem jener Hietzings – wäre der Umstand, daß der Güterverkehr nicht mehr über der Erde abgeführt und vor allem auch nicht mehr in der Nacht durchgeführt wird. Man muß sich die Situation folgendermaßen vorstellen: Tag und Nacht rollt der Güterverkehr durch diese Bezirke. Diese Situation wäre dann nicht mehr gegeben, weder als allgemeines Umweltproblem noch als Problem für die Anrainer. Der Güterverkehr wäre unter die Erde verlagert, damit wäre gleichzeitig eine verbesserte Umweltverträglichkeit gegeben und in der Folge eine grundsätzliche Verbesserung der Situation der Anrainer in diesen Bezirken.

Die Verbesserung für den Individualverkehr hat mein Kollege Konecny schon angesprochen. Sie kennen vielleicht die Situation in Hietzing und wissen, daß es durch das starke Verkehrsauf