Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 82

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kommen, vor allem im Güterverkehr, auch für Autofahrer immer wieder zu Problemen kommt. Denn vor den geschlossenen Bahnschranken entstehen regelmäßig Staus, die den Individualverkehr beeinträchtigen. In der Folge schafft dies für die Anrainer weitere Umweltprobleme. Der Lainzer Tunnel würde also aus vielen Gründen, die ich nun genannt habe, eine Verbesserung der Anrainer- und eine Verbesserung der Umweltsituation bedeuten.

Dessen ungeachtet ist aber selbstverständlich, daß während der Bauzeit besondere Maßnahmen zu ergreifen sind. Denn in der Tat ist es so, daß der Lainzer Tunnel mit einer Länge von 15,4 Kilometern das viertgrößte Projekt in der Geschichte des Eisenbahnbaues in Österreich darstellen würde. Alle Anbindungen miteingerechnet handelt es sich sogar um mehr als 25 Kilometer. Das bedeutet auch große Aushubarbeiten während der Bautätigkeit. Wir haben aber seitens der Stadt Wien sehr darauf geachtet, daß es zu keinen unnötigen Belastungen für die Bevölkerung kommt. Deshalb haben wir mit dem Bauträger vereinbart, daß von den insgesamt mehr als einer Million Kubikmetern Erde, die ausgehoben werden, mindestens die Hälfte unmittelbar für den Bau von Lärmschutzeinrichtungen eingesetzt wird, dieser Aushub muß daher auch nicht wegtransportiert werden; die zweite Hälfte wird vor allem mit der Eisenbahn, also umweltverträglich, abtransportiert.

Natürlich wird es während der Bauzeit zu Beeinträchtigungen kommen, das ist richtig. Daher ist besonders darauf zu achten, daß diese Beeinträchtigungen minimiert werden. Aber langfristig gesehen bringt der Lainzer Tunnel für die Anrainer viele Vorteile, vor allem auch was die Möglichkeiten der Reduzierung der Intervalle bei der Schnellbahn betrifft.

Frau Kollegin Mühlwerth! In der Folge seien mir noch einige Anmerkungen zu Ihrer Bemerkung, die Bevölkerung wäre zu wenig informiert gewesen, gestattet. Ich habe mir in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur einige Punkte notiert, wie in den letzten Jahren versucht wurde, in einem Stufenplan schrittweise unter Einbeziehung verschiedenster Bevölkerungsteile laufend über die Projektentwicklung zu informieren. Das beginnt mit der laufenden Medienarbeit – mit Inseraten und Gesprächen in den Tageszeitungen – und reicht bis zu Pressekonferenzen anläßlich von Ausstellungen, die in diesen Gebieten in den Bezirksämtern des 12. und 13. sowie des 14. Bezirkes gezeigt wurden, und Informationsveranstaltungen, über die auch Kollege Konecny schon gesprochen hat.

Ich bin Vorsitzender der Wiener Volkshochschulen und weiß daher, daß in der Volkshochschule Hietzing mehrere dieser Informationsveranstaltungen unter sehr starker Beteiligung der Bevölkerung stattgefunden haben. Es hat aber auch laufend schriftlichen, telefonischen und persönlichen Kontakt zwischen dem Bauträger und der Bevölkerung gegeben. Ich habe mir einmal zusammenschreiben lassen, wie viele Kontakte dies waren – es waren mehr als 5 000 Kontakte! Es hat auch die Einrichtung von Ombudsmännern gegeben, das heißt Ansprechpartnern, die für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ein offenes Ohr gehabt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sieht die Bevölkerung nicht so!) Sie haben immer nur einen sehr kleinen Ausschnitt der Gesamtbevölkerung im Auge und eine sehr selektive Wahrnehmung der Wünsche der Bevölkerung, wenn man so will. (Beifall bei der SPÖ.) Man kann sich nicht nur an jenen Bevölkerungsteilen orientieren, die einem gerade in den Kram passen. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )

Im Unterschied zu Ihnen habe ich öfter an derartigen Veranstaltungen teilgenommen, so zum Beispiel auch in der Volkshochschule Hietzing in der Hofwiesengasse. So weiß ich auch, daß die Diskussionen oft sehr kontroversiell geführt wurden, daß aber dennoch die Bereitschaft, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, in der Bevölkerung gestiegen ist. Das ist erfreulich.

Ebenso erfreulich ist, daß auch die Zustimmung zum Lainzer Tunnel zunehmend Unterstützung erhält. Das führe ich unter anderem auf die Informationstätigkeit und den laufenden Kommunikationsprozeß zurück. Es hat eine eigene Zeitung gegeben, die bis jetzt neunmal erschienen ist – zurzeit ist sie zum zehnten Mal in Ausarbeitung –, die "Lainzer-Tunnel-Anrainerinformation", die ebenfalls laufend über den Stand des Projektes berichtet hat und den Anrainern die Möglichkeit geboten hat, ihre Standpunkte miteinfließen zu lassen.


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