Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 83

Ich wollte dies in aller Kürze auch deshalb anmerken, weil Großprojekte natürlich immer auch Probleme mit sich bringen. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß gerade das Projekt des Lainzer Tunnels vorbildhaft gezeigt hat, wie sinnvoll es ist, die Bevölkerung miteinzubeziehen, und zwar sowohl in die Planungsphase als auch in die Entscheidungsphase. Dies scheint mir in diesem Fall in umfassendem Ausmaß gelungen zu sein.

Ganz zum Schluß noch eine Anmerkung zu Ihrem Entschließungsantrag, dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei. Wir Sozialdemokraten werden dem Entschließungsantrag deshalb nicht zustimmen können, weil die Beantwortung der dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr durch den Bundesminister für Justiz sehr umfassend war und alle fraglichen Punkte meiner Meinung nach sehr klar dargelegt wurden. Deshalb wird sich dieser Entschließungsantrag für uns erübrigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich in medias res gehe, möchte ich zunächst auf die Argumente von zwei Vorrednern eingehen, denn auch wir Freiheitlichen lassen uns nicht alles gefallen, was uns an den Kopf geworfen wird.

Zuerst möchte ich auf das Argument des Kollegen Himmer eingehen, daß wir in bezug auf den Bürgerwillen und die Bürgerrechte eine merkwürdige Art der Vorgangsweise hätten: daß es da Bürger gebe, die gegen ein Projekt seien – das seien unsere Bürger –, und um die anderen Bürger, deren Einstellung man nicht kenne und die vielleicht dafür seien, kümmere man sich nicht.

Sie können Herrn Kollegen Himmer – da er sich derzeit nicht im Saal befindet – ausrichten, daß mich diese Argumentation an die Diktion des früheren Bundeskanzlers Kreisky im Zusammenhang mit dem Konferenzzentrum erinnert. Denn damals hat Kreisky auch gesagt: 25 Prozent der Wahlberechtigten haben gegen das Konferenzzentrum unterschrieben, sie wollen es nicht. Aber die anderen 75 Prozent sind auch noch da. Sie haben nicht unterschrieben, sie wollen es offensichtlich haben, und deshalb wird es gebaut. Meine Damen und Herren! Über die Qualität solcher Aussagen und einer solchen Debatte wird noch lange diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß hinhören, was der Bürger will. Wenn die Bürger ein Problem haben, dann werden sie sich artikulieren, so wie damals beim Konferenzzentrum. Eine Partei und eine Regierung haben nun einmal hinzuhören und sich um die Sorgen und Anliegen der Bürger zu kümmern.

Ich möchte aber auch noch auf die Aussagen des Herrn Kollegen Drochter eingehen. Anscheinend ist ihm der Fall Rosenstingl ein ganz besonderes Anliegen, weil er ihn immer wieder erwähnt (Bundesrat Pfeifer: Sicher nicht! Das ist ihm kein Anliegen!), so wie viele SPÖ-Mandatare den Fall Rosenstingl als politischen "Dauerlutscher" benützen und ihn immer wieder im Mund führen, wenn ihnen die anderen Argumente gegenüber den Freiheitlichen ausgehen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich erinnere Sie jetzt ernsthaft an Ihre eigene Ahnengalerie: Denken Sie an den früheren Herrn Bundeskanzler Sinowatz: rechtskräftig verurteilt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Denken Sie an Ihren Ex-Finanzminister Androsch: rechtskräftig verurteilt wegen Steuerhinterziehung. Wo gibt es das in einem anderen Land, daß ein Finanzminister wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist? (Bundesrat Pfeifer: Und jetzt können Sie sich selber dazuzählen!) – Denken Sie an Minister Sekanina, denken Sie an Stadtrat Braun – um nur die wichtigsten dieser Herrschaften zu nennen. Die weitere Listung können Sie beim zuständigen Bundesminister erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Pfeifer: Sinowatz mit Rosenstingl zu vergleichen, das ist schon stark! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)