beantragen, man sollte sich auch überlegen – das sollten sich auch die Regierungsparteien im Parlament überlegen –, ob man nicht einen Untersuchungsausschuß einsetzen sollte. Ich werde am Ende meiner Rede ausführen, worum ich das für notwendig halte.
Immerhin – das ist ein neuer Sachverhalt – hat die Stadt Wien jetzt einen Schritt gesetzt. Dazu lese ich in der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" – ich darf zitieren –: "Massive Hinweise auf Preisabsprachen für die Straßenbaustelle Europaplatz im Jahre 1992 führten nun zur Sperre von 15 der größten Baufirmen im Auftragnehmerkataster der Stadt Wien. Betroffen sind: Teerag-Asdag, Universale, Allbau, Asphalt&Beton, Pittel & Brausewetter, Stuag, Lenikus, Mayreder, Kraus, Leithäusel, Strabag, Brandstetter, Swietelsky, AG für Bauwesen und Richard Felsinger." – Ende des Zitats.
Ich habe deshalb alle vorgelesen, weil mir unter diesen 15 genau zwei Namen fehlen, und zwar die Firmen Porr und Eberhardt, jene Firmen, die Herr Maculan in seinem Interview angesprochen hat. Meine Damen und Herren! Ist das Zufall, oder gibt es hier irgendwelche Einflüsse? – Das ist hier die Frage! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. )
Aber nun zu ganz konkreten Fakten und Zahlen. Warum halten wir Preisabsprachen, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten vor allem im Bereich der öffentlichen Bauwirtschaft für ein ganz eminentes Problem? – Deshalb, weil es hier um Größenordnungen geht, die sich – als Venedig-Fan erlaube ich mir diesen Vergleich – nicht auf dem Canale Piccolo, sondern auf dem Canale Grande bewegen.
Ich habe mir das Statistische Jahrbuch der Republik Österreich aus dem Jahre 1997 besorgt und habe darin auf Seite 292 eine recht interessante Statistik gefunden. Diese möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es geht um die Größenordnungen der Unternehmen und Umsätze aus Bautätigkeit 1994 – das sind Zahlen aus 1994, offensichtlich hatte man 1997 noch keine neueren –, und daraus ersieht man folgendes: Im öffentlichen Hochbau erzielte die Bauindustrie 1994 österreichweit Umsätze in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Schilling – darin sind die 8,9 Milliarden Schilling Umsatz des Baugewerbes nicht enthalten –, im öffentlichen Tiefbau betrugen die Umsätze der Bauindustrie 1994 rund 15 Milliarden Schilling. Wenn man das zusammenzählt, ergeben sich für ganz Österreich rund 20 Milliarden Schilling an Umsätzen.
Wenn Sie das über die Jahre ausdehnen, dann handelt es sich, wenn wir einen Zeitraum von zehn Jahren annehmen, um ein Umsatzvolumen von etwa 200 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Gehen wir davon aus, daß es Überfakturierungen oder überhöhte Preise im Ausmaß von nur 5 Prozent gegeben hat, so handelt es sich bereits um einen Schaden in der Höhe von 10 Milliarden Schilling. Das können Sie mit dem Taschenrechner jederzeit nachrechnen, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Das ist nur ein Rechenbeispiel. Ich komme gleich auf die Mitbewerber zu sprechen. Ich will damit nur sagen: Das sind die Größenordnungen.
Meine Damen und Herren! Das ist deshalb keine Kleinigkeit, betrifft es doch Gelder aus öffentlichen Haushalten, also Steuergelder der österreichischen Bürger. Solche Machinationen stellen einen Betrug nicht nur am Bürger dar, sondern eben auch an den Mitbewerbern, die Sie angesprochen haben, vor allem an den kleineren und mittleren Betrieben der österreichischen Bauwirtschaft. Wenn man der Sache eingehend nachgeht, dann müßte auch geklärt werden, wie viele Insolvenzen im Baubereich auf derartige betrügerische Manipulationen zurückzuführen sind.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, wie viele Insolvenzen es in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und so weiter – in Niederösterreich wahrscheinlich auch – im Baubereich gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Das waren kleinere und mittlere Betriebe. Ich sage Ihnen eines: In Tirol sah man vor 10, 20 Jahren – außer beim Autobahnbau – nur wenige Wiener Baufirmen. Heute verschwinden immer mehr kleine und mittlere Tiroler Betriebe, dort ansässige Betriebe, und Sie sehen auch dort immer öfter die Tafeln der Großfirmen Universale, Porr und so weiter. Das ist ein Verdrängungswettbewerb, der, wenn er so geführt wurde – mit diesen Mitteln –, mit unfairen Mitteln geführt wurde. (Bundesrat Steinbichler: Und wie viele
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