Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 86

Meine Damen und Herren! Betrug im Bereich öffentlicher Aufträge, Korruption und damit unfaire Wettbewerbsbedingungen stellen nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem auch ein staatswirtschaftliches, ein staatspolitisches Problem dar. Die Bürger verlieren durch solche Verhaltensweisen das Vertrauen in ihren Staat. Es ist der Staat der Bürger, den sie als ihren empfinden, und sie verlieren das Vertrauen in die Organe dieses Staates. Letztendlich führt das zu einer weitgehenden und weitverbreiteten negativen Rechts- und Steuermoral, das sehen wir auch heute wieder. Diese Moral, diese negative Rechts- und Steuermoral, ist existenzbedrohend für jeden Staat.

Herr Bundesminister! Sie sind der zuständige Minister für Justiz. Ich ersuche Sie: Setzen Sie sich in der Regierung dafür ein, daß Maßnahmen zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Verdachtsmomente ergriffen werden. Denn mit solchen Vorwürfen und Verdächtigungen, Herr Minister, wird diese Regierung, werden die betroffenen Beamten und werden vor allem auch die darin involvierten Baufirmen auf Dauer nicht leben können. Sorgen Sie dafür, daß der Rechtsstaat in diesem Bereich nicht als zahnloser Tiger agiert!

Nun zurück zum Lainzer Wildschweintunnel. Ich darf in diesem Zusammenhang den Entschließungsantrag, der schon aufgelegt wurde, einbringen. Weil die Beantwortung der gegenständlichen dringlichen Anfrage die Befürchtungen nicht zerstreuen konnte, stellen die unterzeichneten Bundesräte folgenden Antrag:

der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer, Monika Mühlwerth und Kollegen betreffend Wildschweintunnel

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, das Projekt Lainzer Tunnel zumindest so lange ruhen zu lassen, bis

a) alle Genehmigungen vorliegen und

b) die bei Höchstgerichten anhängigen Verfahren entschieden sind sowie

c) sichergestellt ist, daß die Auftragsvergaben ordnungsgemäß abgewickelt wurden.

Meine Damen und Herren! Als rechtstreue Bürger und Abgeordnete dieses Staates und dieses Hauses dürfte es für Sie kein Problem darstellen, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Antrag der Bundesräte Dr. Königshofer und Kollegen ist entsprechend unterstützt. Er steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. Ich darf ihn aber darauf hinweisen, daß ihm für seinen Redebeitrag nur noch 5 Minuten zur Verfügung stehen. Denn 15 Minuten lang haben Sie schon gesprochen.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sollte ich in meinem Debattenbeitrag die eine oder andere Personengruppe so getroffen haben, daß Sie es für nicht tragbar erachten, bitte ich dafür sehr um Entschuldigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)