Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 92

es ist jedem anheimgestellt, wie jeder einzelne hier in diesem Hause das moralische Gewissen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft beurteilt. Das ist etwas, was er selbst wohl am besten beantworten kann.

Meine Damen und Herren von der österreichischen Volkspartei! Es grenzt aber an eine Verhöhnung aller übrigen Beamten, die selbstverständlich auch EU-Koordinationsaufgaben übernommen haben und übernehmen müßten, denen diese Überstunden aber nicht abgegolten werden. Das ist eine Verhöhnung der "guten" Beamten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Ressortverantwortung, angesprochen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, kann in diesem Fall vom Herrn Bundesminister, der seine Vorgangsweise auch noch verteidigt und heute wiederum verteidigt hat, nur deshalb goutiert werden, weil der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die sogenannte Beamtenlohnrunde verhandelt hat. Meine Damen und Herren! Vielleicht ist der Lohn dafür, daß Sie für die Beamten die Lohnrunde ausverhandelt haben, daß Sie in Ihrem Ressort diese Ausnahmen zulassen. Aber dann sagen Sie es uns, Herr Bundesminister! Sagen Sie es! Haben Sie Mut zur Wahrheit! (Bundesrat Schöls: Ein bißchen mehr Niveau hätte ich mir schon erwartet!) Herr Kollege Schöls! Wenn die Erklärung dafür ist, daß das der Lohn ist, dann haben Sie den Mut, und sagen Sie es!

Meine Damen und Herren! In Zeiten wie diesen, in denen im privatwirtschaftlichen Bereich die Wirte – ich nenne nur diese eine Berufsgruppe – der Steuerfahndung unterliegen und das Finanzamt die Wirte überprüft, worüber es sehr viel Diskussionen gibt, empfinde ich es als ungerechtfertigt, daß innerhalb eines Ministeriums geduldet wird, daß es Unvereinbarkeiten in Form der Besoldung gibt.

Herr Bundesminister! Handeln Sie endlich! Sorgen Sie in Ihrem Ressort und in Ihrem Ministerium für die korrekte Entlohnung Ihrer Beamten, und haben Sie auch den Mut, Herr Bundesminister, widerrechtliche Doppelzahlungen, die offenbar vorliegen, abzustellen! Sie hätten den Mut haben können, die angesprochene Causa von sich aus einer Rechnungshofprüfung zu unterziehen! Das hätten Sie auch tun können, aber jetzt haben das vernünftigerweise unsere Abgeordneten getan!

Meine Damen und Herren! Da aber von seiten des Bundesministers weder Einsicht gegeben ist, noch das Versprechen erfolgt, daß er für Ordnung in seinem Ressort sorgen wird, kann man von einer bewußten Begünstigung sprechen. Der Verdacht einer bewußten Begünstigung liegt vor. Natürlich wird die Prüfung durch den Rechnungshof einiges aufzeigen. Aber, meine Damen und Herren, es hat niemand Verständnis dafür, daß, nachdem die Anfrage schon im Juni gestellt wurde, bis heute im Ministerium nicht gehandelt und diese Sachen nicht abgestellt wurden.

Meine Damen und Herren! Ein Parlament darf solche Ungereimtheiten nicht dulden. Vielmehr hat ein Parlament meiner Meinung nach dafür zu sorgen, daß Dinge, die rechtlich einwandfrei geregelt sind, auch dementsprechend vollzogen und exekutiert werden und daß innerhalb der Berufsgruppe der Beamten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

Herr Minister! Sie sind in diesem Zusammenhang gefordert: Sorgen Sie dafür, daß diese Mißstände in Ihrem Ressort abgestellt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr KoIlege Weilharter! Sie haben hier Dinge in den Raum gestellt, die Sie im Schutz der Immunität in den Raum stellen können.

Ich bin allerdings betroffen über Ihre Aussage beziehungsweise Ihre Aufforderung an den Minister: Haben Sie Mut zur Wahrheit! – Denn damit unterstellen Sie, daß der Herr Bundesminister bis jetzt die Unwahrheit gesagt hat.

Ich möchte die Damen und Herren des Hauses bitten, sich die Wortwahl vorher zu überlegen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.