Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 93

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Feststellung der Präsidentin bezüglich einer korrekten sprachlichen Ausführung haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Ich kann in diesem Zusammenhang aber nirgendwo einen materiellen Widerspruch entdecken. Auch wenn die Aufforderung an und für sich unangenehm ist: Sie entspricht durchaus der Courtoisie des Hauses! – Das muß ich feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Bieringer hat sich hier ein bißchen als Kabarettist versucht, so nach dem Motto: Wenn man selbst im Glashaus sitzt, dann muß man die Steine so hinauswerfen, daß man sein eigenes Glashaus nicht beschädigt. Da du hier die Meinung vertrittst, daß die Salzburger so brav und sauber sind, erinnere ich dich an den Bauträger Siedlungswerk, der eine Fusion mit der Hypo vertritt, die glaublich – es ist alles noch im Laufen, 170 Millionen Schilling für einen günstigen oder gar ... (Bundesrat Bieringer: Was hat das mit den politischen Funktionen zu tun!) – Ludwig, reg dich nicht auf! (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (das Glockenzeichen gebend): Werte Kollegen von der FPÖ! Es ist euer Kollege am Wort!

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (fortsetzend): Kümmere dich zuerst um deine eigenen Sachen, und schimpfe erst dann über die anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen an und für sich nicht aufrechnen. Ich stelle fest: Die Antwort des Ministers war formal entsprechend, er hat sich elegant materiell über gewisse Punkte hinweggeschmuggelt. Ich halte weiters fest: Wir haben hier in diesem Haus X Novellierungen des Beamten-Dienstrechtes durchgesprochen. Oberste Maxime dieses Gesetzes war die Gleichbehandlung – durchaus unter Berücksichtigung der Leistung. Wenn die sogenannten Überstunden wesentlich höher – wie ich annehme – als die Verwendungsabgeltung sind, dann soll man das sagen. Nichts anderes hat Bertl Weilharter gemeint. Bitte, haben Sie den Mut zur Wahrheit, und sprechen Sie die Dinge so aus, wie sie sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich nenne Ihnen die Folgen, Herr Minister: Andere, die nicht das Glück haben, in ein Ministerbüro zu kommen, die genauso viel machen, aber nicht das bekommen, schauen mit scheelem Auge. Sie bekommen das nicht. Ergo dessen ist hier der Gleichbehandlungsgrundsatz meiner Meinung nach verletzt. Und wenn ich schon einen ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) – Sie können sich noch einmal zu Wort melden, oder Sie machen die Zwischenrufe so deutlich, daß ich sie verstehe! Ich bin nämlich auch ein bisserl terrisch wie Kollege Gudenus! Ich meine das allerdings nicht böse, ich war nämlich auch bei der Artillerie! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Wie meinen Sie, Kollege Himmer? – Nein, ich verstehe Sie nicht! Sie müssen Ihre Sätze geordnet aussprechen. Der syntaktische Fluß Ihrer Sprache muß stimmen!

Wir wollten wissen, ob die Behandlung der Beamten entsprechend dem Beamten-Dienstrecht beziehungsweise den diesbezüglichen Vorschriften erfolgt ist: ja oder nein, Herr Minister? (Bundesrat Bieringer: Er hat gesagt: Ja!)

Wenn Sie hier ja gesagt haben, dann müssen Sie uns erklären, warum andere, die ähnliche Leistungen erbringen, aber nicht in Ihrem Büro sitzen, eine Verwendungsabgeltung erhalten, aber keine Überstunden bezahlt bekommen. Stimmt das, oder stimmt das nicht? – Das wollten wir einfach wissen! Wir haben ein Anrecht darauf, das zu wissen! Wenn Kollege Klubobmann Bieringer meint, daß man in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen sollte, dann sage ich: Das verbitte ich mir! So etwas verbitte ich mir! Denn Sie schränken auf diese Weise die parlamentarische Freiheit ein! Dürfen wir denn nicht einmal mehr fragen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Wir erwarten eine ganz einfache Antwort auch auf die Frage: Stimmt das mit der Aufstockung Ihres Büros von zwölf auf 18? – Sie brauchen nur zu sagen: Ja, das stimmt, das hat noch immer in das Strukturanpassungsgesetz, sprich: Sparpaket hineingepaßt. – Sie verwenden diese Definition ja selbst; Teuerungspaket nennt es der Volksmund!