Zur Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Bundesheer im Bereich der Grenzüberwachung darf ich Ihnen mitteilen, daß diese Zusammenarbeit hervorragend funktioniert. Es ist gelungen, mittels Hubschrauber auch zur Nachtzeit – im Burgenland auch zur Tagzeit –, mit dem Einsatz der sogenannten FLIR-Technik zu erreichen, daß die Hubschrauber-Bundesheereinsätze eine wirkungsvolle Ergänzung zu den anderen Maßnahmen der Grenzüberwachung sind. Es gelingt damit, größere Geländebereiche einzusehen und die Arbeit zwischen den Einsatzkräften auch besser zu koordinieren. Diese Arbeit des österreichischen Bundesheeres mit Hubschraubern ist sehr notwendig und wichtig!
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Drochter gestellt. – Bitte.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ihr Ministerkollege Fasslabend kündigt in regelmäßigen Abständen immer wieder an, daß er Material und Mannschaft aus dem Assistenzeinsatz abziehen möchte. Sollte dies der Fall sein, dann würden auch Hubschrauber abgezogen werden. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um in diesem Gebiet eventuell auch durch Ersatzmaßnahmen die Sicherheit zu gewährleisten?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich gehe davon aus, daß der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze unabdingbar notwendig ist. Ein Abziehen der 2 000 Soldaten würde bedeuten, daß wir umgehend entsprechendes zusätzliches Personal für die Bundesgendarmerie bekommen müßten, um auch weiterhin wirkungsvoll die grenzüberschreitende Kriminalität und Zuwanderung verhindern zu können. Das gleiche würde auch für eine allfällige Rücknahme der Hubschraubereinsätze gelten.
Ich muß dazusagen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß vom Herrn Bundesminister für Landesverteidigung tatsächlich beabsichtigt ist, den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zu beschränken, weil ich glaube, daß dieser Assistenzeinsatz sehr wichtig für die Sicherheit Österreichs ist und auch wesentlich zu einem positiven Image des österreichischen Bundesheeres in der Bevölkerung beiträgt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, daß der Assistenzeinsatz des Bundesheeres unverzichtbar ist und daß die 2 000 Soldaten dort notwendig sind. Bekannt ist, daß die diesbezüglichen Mittel mehrheitlich vom Bundesheer aus dem Wehrbudget aufgebracht werden. Diesbezüglich hat sich auch Generaltruppeninspektor Majcen geäußert.
Wären Sie, um diesen Assistenzeinsatz zu sichern, dazu bereit, daß hiefür Mittel aus dem allgemeinen Bundesbudget, außerhalb des Wehrbudgets, aufgebracht werden, um einerseits den Assistenzeinsatz weiter abzusichern und andererseits das Bestehen des Bundesheeres zu garantieren?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bin leider oder zum Glück nicht in der Lage, solche Fragen zu beantworten, weil das in die Zuständigkeit des Finanzministers fällt.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich natürlich nicht bereit bin, aus dem Budget des Innenministeriums hiefür entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Es wäre auch dumm von mir, wenn ich so etwas zusagen würde. Ich habe aber Verständnis dafür, daß der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres das Bundesheer in seiner Tätigkeit belastet, und meine,
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