Zustimmung für die Arbeit dieser Kammern. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wissen Sie nicht, was gefragt wurde?)
Sie wollen es noch immer nicht zur Kenntnis nehmen, aber wenn Sie mich herausfordern, sage ich Ihnen folgendes: Sie haben einen Ansatz geliefert, um im Bereich der Arbeitnehmer Fuß zu fassen. Sie haben eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ich kenne nur den Obmann oder Präsidenten oder wie immer er sich auch nennt; Mitglieder sieht man auf weiter Flur keine. Wissen Sie, warum das so ist? – Weil die österreichischen Arbeitnehmer ganz genau wissen, von wem und wo ihre Interessen bestens vertreten werden. Das ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist schon richtig, daß in der Zeit, in der wir leben, dort und da leider eine gewisse Entsolidarisierung zu bemerken ist. Sie tun auch alles dazu, damit sich das fortsetzt. (Bundesrat DDr. Königshofer: Euch sind die Mitglieder entschwunden, nicht uns!) Die, die uns entschwunden sind, sei es der sozialdemokratischen Fraktion oder der christlichen Fraktion, sind nur ein paar wenige, aber Sie haben sie nicht bekommen. Das weiß ich, und das erfüllt mich mit Genugtuung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Warum verlangen Sie dann eine Wahlzeit von drei Wochen, wenn Sie sich so sicher sind?)
Arbeiterkammern sind die Eckpfeiler der österreichischen Sozialpartnerschaft; das wollen Sie auch nicht wahrhaben. Diese Sozialpartnerschaft – das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, diese Sozialpartnerschaft ist in Österreich der Garant für eine ausgeglichene, für eine friedliche und stetige soziale Aufwärtsentwicklung (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Gehen Sie einmal zur Arbeitskonferenz und schauen Sie, wie der soziale Aufschwung ausschaut!), um die uns viele Länder in Europa beneiden.
Im Wissen, daß eine – und zwar die niederösterreichische – Arbeiterkammer demnächst ihren 50. Geburtstag als eigenständige Arbeiterkammer feiern wird, weil sie früher mit Wien und Burgenland in einer Kammer zusammen war, möchte ich dieser Arbeiterkammer von hier aus recht herzlich zum Fünfziger gratulieren und ihr weiterhin viel Erfolg im Interesse der niederösterreichischen Arbeitnehmer wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.47
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Repar. – Bitte.11.47
Bundesrat Mag. Harald Repar
(SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zu Beginn meiner Ausführungen, die ich sicherlich sehr sachlich vorbringen möchte, vollinhaltlich hinter die Ausführungen des Kollegen Schaufler stellen, was die inhaltlich wichtigen Aussagen betreffend die Institution der Arbeiterkammer anlangt. Ich kann nur aus Kärntner Sicht auch sagen, daß das eine sehr wichtige Institution im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, und wir Sozialdemokraten werden darum kämpfen, daß diese Institution bestehen bleibt, und zwar unabhängig und selbständig, wie sie derzeit ist. (Bundesrat Dr. Harring: Wie war denn die Frage in Kärnten?)Herr Kollege Harring! Ich möchte nur sachlich darauf hinweisen, worum es heute hier bei der Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992 geht: Es geht eben nicht um Polemik, sondern darum, daß textliche Änderungen zu beschließen sind, die aufgrund redaktioneller Probleme, wie hier bereits ausgeführt wurde, notwendig wurden. Im Zuge der letzten Novellierung im Frühsommer wurden im Ausschußbericht gewisse Änderungen nicht abgedruckt, und sie konnten daher auch nicht beschlossen werden. Ich glaube, solche Mißgeschicke können eben passieren, und die Behebung dieser Defizite ist wirklich reine Formsache.
Wesentlich bedeutender ist jedoch der zweite Teil der Änderungen. Diese Ergänzungen betreffen die Zusammensetzung der Bundesarbeiterkammer-Hauptversammlung. In Zukunft wird es nämlich möglich sein, daß die einzelnen Länderarbeiterkammern zu unterschiedlichen Terminen Wahlen abhalten, und das ist sehr gut so. Damit sich die neue Zusammensetzung einer
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite