Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 52

von zehn Jahren zur Anspruchsvoraussetzung um "neutrale" Zeiten des Karenzgeldbezuges verlängert wird.

Es könnte Frauen geben, die mehrmals ein Kind zur Welt gebracht haben, und es könnte Frauen – vielleicht auch Väter – geben, die mehrmals in diesen zehn Jahren ein Kind erzogen haben. Dann wird diese Frist vielleicht um einige Jahre länger. Das ist sehr positiv, sodaß ich nur sagen kann: Ich freue mich darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Ich freue mich wirklich darüber, daß diese Besserstellung vor allem Müttern – Väter gehen bedauerlicherweise nach wie vor selten in Karenz – zugute kommt. (Bundesrätin Haunschmid: An die Ausländer denken wir, aber an die Selbständigen denken wir nicht!) Ich habe nichts gegen Mütter, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und in Österreich wohnen. Das ist Ihre Geisteshaltung, aber nicht unsere und schon gar nicht meine. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt erlauben Sie mir aber doch noch, auf etwas anderes einzugehen. Ich stehe der Forderung, die in den letzten Monaten von unserem Minister Dr. Bartenstein in Diskussion gebracht worden ist, nämlich die Forderung nach einem Karenzgeld für alle, sehr positiv gegenüber. In den nächsten Jahren ein Karenzgeld für alle einzuführen, ist meiner Meinung nach der beste Vorschlag, den man machen kann. (Bundesrätin Haunschmid: Forderung der Freiheitlichen!) Natürlich wird sich bei der Finanzierung einiges ändern müssen, denn derzeit ist es so, daß 30 Prozent der Geldmittel aus der Arbeitslosenversicherung und 70 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds stammen. Wenn der Herr Minister – seine Berechnungen gehen dahin – im Jahr 2000 das Geld zur Verfügung haben wird, um aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung herauszukommen, dann wird es möglich sein, Karenzgeld für alle einzuführen. Daran sollen wir arbeiten! (Bundesrätin Haunschmid: Das ist noch nicht! Das ist nur versprochen!)

Das bringt einerseits Mehrkosten in der Höhe von 700 bis 800 Millionen Schilling jährlich mit sich, aber andererseits werden diese Mittel auch aufgebracht – die Vorausberechnungen gehen in diese Richtung. Dieses Karenzgeld kann auch vereinheitlicht und auf 6 000 S angehoben werden. Vor allem ist es wichtig, daß auch junge Mütter – ich nenne beispielsweise Studentinnen –, die noch nicht die Möglichkeit gehabt haben, aufgrund von Versicherungszeiten einen Anspruch auf Karenzgeld zu erwerben, nun diesen Anspruch haben werden.

Anfangs hat es dazu einige Wortmeldungen gegeben, die mich irritiert haben. Diese bleiben jetzt zunehmend aus, weil man doch, wenn man sich mit dieser Materie, mit dieser Königsidee näher befaßt, daraufkommt, daß es eigentlich ungerecht ist, wenn jene, die die Möglichkeit noch nicht gehabt haben, Beitragszeiten zu erwerben, kein Karenzgeld bekommen. Auch für Selbständige und jene im bäuerlichen Bereich kommt es zu einer Besserstellung. Insgesamt betrifft dies aber nicht so viele. Es geht um 7 Prozent, die neu hinzukommen.

Meiner Meinung nach ist der Vorschlag des Herrn Bundesministers zum einen gerecht, weil uns jede Mutter – und damit auch jeder Vater – gleich viel wert sein muß, zum anderen wird dieser Vorschlag, wie schon ausgeführt, aus dem Familienlastenausgleichfonds finanzierbar sein. Drittens – das ist ein Effekt, der sich jetzt nahtlos an Ihre Forderung anschließt, daher müßten Sie dazu applaudieren, Frau Kollegin Haunschmid – werden auch die Arbeitskosten etwas entlastet werden, denn die Finanzierung läuft nicht mehr über den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, und dieser kann daher vielleicht ein wenig gesenkt werden. Insgesamt wird es zu weniger Bürokratie kommen, was auch wünschenswert ist. (Bundesrätin Haunschmid: Wir haben heute keine geringfügige Beschäftigung in der Gastronomie!)

Daher ist diese Idee meiner Meinung nach gut. Wir werden alles daransetzen, um diese Idee, nämlich Karenzgeld für alle, umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Drochter das Wort. – Bitte.