Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 89

worüber Sie eigentlich nachdenken wollen! Denn so, wie Sie das inszenieren, ist es ein Affront für die Steuerzahler in diesem Land und für die Bürger Europas insgesamt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Beantwortung der dringlichen Anfrage darf ich die Fragen 1 bis 13 sowie die Frage 16, da sie alle die thematische Ausrichtung des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission in Pörtschach betreffen, zusammenziehen und unter einem beantworten.

Zunächst möchte ich feststellen, daß das Treffen in Pörtschach kein Gipfel ist (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sondergipfel!), sondern ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Entscheidung über diese Art des Zusammentreffens wurde nicht  – die Betonung liegt hier auf "nicht" – von der österreichischen Präsidentschaft, sondern von den Staats- und Regierungschefs Europas gemeinsam beim Europäischen Rat von Cardiff im Juni dieses Jahres getroffen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: War Klima dagegen?!)  – Ich werde erst am Schluß auf diese Zwischenrufe eingehen, weil ich es für notwendig erachte, zuerst ins rechte Licht zu rücken, welche Argumente dort vorgebracht wurden.

Der Europäische Rat von Cardiff hat gleichzeitig auch die Aufgabenstellung dieses Treffens vorgegeben. Es geht zum einem darum, die Beratungen darüber zu vertiefen, wie die Europäische Union den Menschen nähergebracht werden kann, und darum, die Union auf jene Fragen zu konzentrieren, die den Bürgern Europas am wichtigsten sind. Das Treffen in Pörtschach soll dabei den Beginn eines Prozesses (Bundesrat Mag. Gudenus: Welchen Prozesses?) darstellen, der in einem nächsten Schritt, nämlich im Europäischen Rat von Wien, seine Fortsetzung haben soll.

Alle großen Integrationsprojekte der letzten Jahrzehnte bedurften der Einleitung durch eine grundlegende Reflexion, bevor sie durch konkrete Entscheidungen umgesetzt werden konnten. Dies gilt für den Binnenmarkt genauso wie für die Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade weil wir bei diesen beiden wohl herausragenden Projekten ziemlich erfolgreich waren und das Ziel erreicht haben, ist es nunmehr wichtig, zu zeigen, daß damit die Europäische Integration nicht an einem Ende angelangt ist, sondern weitere Entwicklungschancen hat.

Die Europäische Union hat nun die Potentiale, die sich aufgrund der einheitlichen Währung eröffnen, auch effektiv zu nutzen. Ein besonderes Augenmerk muß dabei vor allem auch der Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie gelten. Die Union hat sich aber auch den neuen politischen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen. Dies sind jene Bereiche, bei denen die Bürger Europas von der Union ein effektives Handeln erwarten und auch einfordern.

Dies sind deshalb auch jene Bereiche, auf die wir uns in den nächsten Jahren verstärkt konzentrieren müssen. Deshalb wird die Erörterung dieser Themen auch einen Schwerpunkt der informellen Debatte in Pörtschach bilden.

In einem zweiten Teil werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen, welche konkreten Vorschläge die strukturellen Voraussetzungen für eine bürgerorientierte Unionspolitik verbessern können. Um welche Themen es dabei insbesondere geht, wurde ebenfalls bereits in den Schlußfolgerungen von Cardiff vorgezeichnet, nämlich um die Stärkung der demokratischen Legitimation, um die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis sowie um die Effizienz der Funktionsweise sowohl von Rat als auch von Kommission.