Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 92

Gerade dieser Formalismen entledigt kann man im direkten Gespräch andere Lösungsansätze erarbeiten. Diese müssen letztendlich selbstverständlich auf formalisierten Wegen vollzogen werden, aber das Ausarbeiten dieser Visionen muß den Regierungschefs möglich sein. Ich bin stolz darauf, daß ein Treffen, bei dem derartige Gedanken und Leitlinien gedacht werden, in Österreich stattfindet und sich Österreich als Veranstaltungsort von seiner besten Seite zeigen können wird. Es wird auch entsprechende Beachtung in den internationalen Medien finden.

Es gehört dazu, daß einige Medien diese Veranstaltung schon schlechtmachen, bevor sie tatsächlich stattgefunden hat. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Nein! Herr Santer hat gesagt, Sie müssen über Themen nachdenken!) Das ist nicht nur eine österreichische Eigenheit, sondern das ist zum Teil auch eine internationale Eigenheit. Ich glaube nicht, daß wir unser Licht unter den Scheffel stellen sollten (Bundesrat Dr. Tremmel: Da steht es schon lang!), sondern daß es dort ein richtungsweisendes Treffen geben wird, das in der Lage ist, zukunftsorientierte Leitlinien und Visionen für den Bürger der Europäischen Union zu entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte. (Bundesrat Pfeifer: Der ist ja kein Kärntner! – Bundesrat Dr. Tremmel: Er zählt auch mit!)

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dem Interesse der ÖVP an der demokratischen Auseinandersetzung zum Thema EU ist es nicht allzuweit her, wie ich sehe, wenn ich die leeren Bankreihen im Sektor dieser Partei anschaue und mir die unqualifizierten Zwischenrufe von vorhin vor Augen führe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit Ihrer dringlichen Anfrage!)

Meine Damen und Herren! Umso dankbarer sind wir, daß Sie heute hierhergekommen sind, Herr Staatssekretär, um uns diese dringliche Anfrage zu beantworten. So dankbar wir auch sind, daß Sie physisch anwesend sind, war allerdings das, was Sie uns verbal geboten haben, in seiner Oberflächlichkeit – Sie müssen das verstehen – nicht akzeptabel.

Ich darf bei der letzten Frage beginnen, die Sie eigentlich nicht beantwortet haben. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. ) Die Oberflächlichkeit dieser Beantwortung, Herr Kollege Rauchenberger, ist ein Beweis dafür, wie wichtig diese dringliche Anfrage der Freiheitlichen hier und jetzt ist. In der letzten Frage halten wir fest, daß der Bundeskanzler dieser Republik der Ansicht ist, daß der sogenannte Gipfel in Pörtschach stattfinden muß, weil beim informellen Außenministerrat in Salzburg nur über das Mittagsmenü geredet worden sei. (Bundesrat Dr. Tremmel: Stimmt das, Herr Staatssekretär?) Diese Aussage machte der Herr Regierungschef in der "Pressestunde" vergangenen Sonntag. (Bundesrat Dr. Tremmel: Unglaublich!) Diese werden Sie wohl auch, so nehme ich an, alle gesehen haben, denn ich kann davon ausgehen, daß Sie Fans des Viktor Klima sind, und ich nehme an, daß Sie sich jeden Film anschauen, in dem er vorkommt.

Der Herr Bundeskanzler hat damit natürlich zu Recht auf eine unverschämte Äußerung seines Vizekanzlers repliziert, der wenige Tage und Wochen davor in der Presse verlauten ließ, daß dieser Gipfel von Pörtschach eigentlich unnötig sei, weil er in Wirklichkeit nur die Fortsetzung des Mittagessens der Außenministerkonferenz in Salzburg sei. Meine Damen und Herren! Bei so viel Einigkeit und Harmonie in einer Regierung wäre es meiner Ansicht nach fahrlässig, wenn eine Opposition nicht mannhaft Partei ergreifen würde – nämlich weder für die eine noch für die andere Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)