Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 104

"Rucksack" total verloren. Und dann gibt es da noch den Rucksack von Beratern des Herrn Parteiführers, die an die Genitalien greifen, wie wir wissen.

Das sind natürlich andere Probleme als jene, wie Europa in das nächste Jahrtausend gebracht werden kann. Da muß man natürlich ablenken, um die eigene Schwäche zu verdecken. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Österreich gut beraten ist, die Regierung auch mental auf ihrem Weg in Europa zu unterstützen. Die Bevölkerung hat es schon einmal bewiesen, sie ist der FPÖ nicht gefolgt. Sie hat es ein zweites Mal beim Euro bewiesen und ist der FPÖ nicht gefolgt. Es wird für Sie natürlich zunehmend schwerer werden, sie auf Ihre Linie zu bringen. Mich stört das nicht, mich freut das, denn ich weiß, daß der Weg der Sozialdemokraten, der ÖVP in Europa, von Rosenstingln befreit, nur richtig sein kann. Dafür werden wir Sozialdemokraten stets eintreten und arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Betreffend den Gipfel von Pörtschach plätschert es schon lange im See bei Klagenfurt, im Wörther See. Es plätschert, und man hofft, endlich Konkretes darüber zu hören, welche Themen überhaupt angeschnitten werden. Jacques Santer verlangt Signale: Das ist natürlich ein Mordsthema, daß ein Signal gesetzt werden soll, nicht wahr? – Staatssekretär Wittmann erwähnte hier, daß ein Prozeß in Bewegung gesetzt werden soll. Ist das also ein Prozeß für Signale, oder geht es um ein Signal, welches prozessieren soll, Herr Staatssekretär? – Ich meine, daß es notwendig wäre, daß die Verantwortlichen endlich einmal sagen sollten, was sie eigentlich vorhaben!

Daß es zu diesem Gipfel in Pörtschach gekommen ist, haben wir – wie Ihnen wahrscheinlich auch bekannt ist – Präsidenten Mandela von Südafrika zu verdanken. Er war auch in Cardiff, ist aus irgendeinem Grund zu früh gekommen, und Tony Blair wollte ihn nicht sitzenlassen und hat daher gesagt: Diskutieren wir beim nächsten Treffen über die Subsidiarität! – So wurde der Gipfel der Bürgernähe geboren! So einfach ist Politik! So war es! Lesen Sie es nach! Sie haben es sicherlich auch in Ihren Unterlagen, und wenn nicht, kann ich es Ihnen fotokopieren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Linzer. ) Eigentlich ist die Art, wie wir zu einem solchen Gipfel wie diesem in Pörtschach kommen, daß wir dazu Nelson Mandela als eine Art Entwicklungshelfer aus Südafrika brauchen, sehr schön, denn dann kommt einmal etwas retour. Ich halte das auf jeden Fall für gut! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann: Haben wir nicht noch irgend jemanden?)

Schauen Sie: Ein solcher Gipfel ist ungefährlich, wenn man – so wie Präsident Chirac – vorhat, mit Herrn Zernatto gemeinsam in die Sonntagsmesse zu gehen. Wer betet, kann nicht fehlgehen, kann ich Ihnen nur sagen, Herr Staatssekretär! Beten Sie und Ihr Team weiter! Dann können Sie keine Fehler machen, und es kommt der Republik billig! Wenn Sie aber zu arbeiten beginnen oder vorgeben zu arbeiten, Herr Staatssekretär, dann geht das in die Millionen!

Wir haben uns heute schon hie und da über die eine oder andere Nulldifferenz unterhalten: Die Milliarde, die dieses halbe Jahr der österreichischen Bevölkerung gekostet hat, war es wert, nach Pörtschach zu fahren. Reden wir dann über Kartoffelsalat oder Erdäpfelsalat? Sind wir österreichisch, oder machen wir Wiener Schnitzel? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der von mir sehr verehrte Doron Rabinovici schreibt in einem durchaus launigen Artikel im "Standard" – daraus wurde teilweise schon von meinem Vorredner Kollegen Bösch zitiert –: "Der Kanzler wird zu einer multipotenten" – multipotenten sogar! – "Schimäre, zur hochgezüchteten Kreuzung, und da in der Biotechnologie bereits die Mischform zwischen Schaf und Ziege" – man höre! – "existiert, mutiert auch das österreichische Regierungsoberhaupt zur politischen Schiege. " – Wenn das das Ergebnis von Pörtschach ist, daß man eine neue Tierrasse gezüchtet hat, dann freue ich mich darüber. (Bundesrat Bieringer: Können Sie nicht noch ein bißchen tiefer greifen?) Die österreichische Landwirtschaft wird es Ihnen danken! Hoffentlich ist