Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 103

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

bei jenen sein wird, die die Probleme, die auf uns zukommen, auch positiv bewältigen können werden.

Ich möchte ein paar Dinge aus Ihrer Präambel herausgreifen. Da ist von der Europäischen Union und ihrem Akzeptanzproblem in der Öffentlichkeit die Rede. – Meine Damen und Herren! Das ist Geschichte. Die EU ist in der Öffentlichkeit längst akzeptiert worden. Es wird darum gehen, was wir damit anfangen können werden, und daher ist es gut, daß es eine kritische Opposition gibt. Nur eine Opposition, die die EU und ihre Auswirkungen von vornherein ablehnt, ist vielleicht etwas überfordert, und das sollten Sie auch bedenken.

Weiters heißt es da, der Bürger müsse konkret an der Gestaltung Europas beteiligt werden. – Das unterschreibe ich, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, aber sagen Sie das auch Ihren Europa-Abgeordneten. Ihre Abgeordneten ergreifen dort mit Abstand am wenigsten das Wort, sind auch am wenigsten dort anwesend. Ich würde Ihnen empfehlen: Reden Sie in Ihrer nächsten Klubveranstaltung darüber!

Ich erwarte mir von der österreichischen Bevölkerung, daß sie da korrigierend eingreift und in Zukunft jene Männer und Frauen nach Europa schickt, die auch dazu stehen, in der Lage sind und willens sind, in Europa für Österreich etwas bewerkstelligen zu wollen.

Ich glaube, daß Viktor Klima mit seinem Ansatz, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dieses Problem auf die europäische Ebene zu legen, einen guten Weg beschreitet. Nicht allein deshalb werden Blair und Kok mit ihm einer Meinung sein. Ich glaube, daß es in der nächsten Zeit natürlich auf uns ankommen wird. Wir müssen dieses Thema immer wieder aufs Tapet bringen. Wir wissen, daß Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedern, was die Arbeitslosenrate angeht, noch – noch! – halbwegs gut dasteht, nur wundert ... (Bundesrat Eisl: Aber sie sind nicht weniger geworden!) Herr Kollege Eisl! Gerade Sie als Ökonom wissen vielleicht, was es bedeuten würde, würden wir den Handelspartner EU nicht unter diesen Voraussetzungen haben, wie es heute der Fall ist. (Bundesrat Eisl: Ich möchte nur an Ihr Versprechen erinnern! Wir haben vorher gewußt, daß es dann mehr Arbeitslose geben wird! Ihr habt genau das Gegenteil gesagt!)

Herr Kollege Eisl! Das einzige, was die Opposition einmal in einem Seminar vielleicht erarbeiten sollte, wäre, sich vor Augen zu führen, was es für unseren Arbeitsmarkt bedeuten würde, wenn wir bei dieser Europäischen Union nicht dabeiwären. (Bundesrat Eisl: Das wollte ich Ihnen nur zur Wissenserweiterung sagen!) Herr Kollege! Ich glaube, daß die FPÖ ganz einfach gekränkt ist. Die FPÖ hat es versäumt, den fahrenden Zug in Richtung Europa zu besteigen, und sie hat jetzt nicht die Kraft, dem Zug hinterherzulaufen, weil ein ganzer Berg Rosenstingl im Weg liegt. (Beifall des Bundesrates Payer. )

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es ist, Fehler eingestehen zu müssen und hinterherzulaufen, ohne in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verlieren. Das verstehen wir ja, aber trotzdem: Geben Sie sich einen Ruck, springen Sie über diesen Schatten, und gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam! Dann bringen wir nämlich wesentlich mehr zusammen, als wenn wir miteinander streiten. Gott sei Dank ist die Koalition stark genug, um ihren Weg unbeirrt fortgehen zu können und die Bevölkerung entscheiden zu lassen, welcher Weg richtig ist. Ich bin sicher, nicht nur Umfragen beweisen, daß die Koalition auf dem richtigen Weg ist.

Sie machen sich Gedanken darüber, daß der Bundeskanzler im Interesse Österreichs auch außenpolitisch tätig ist und Staatschefs anderer Länder besucht. Dann heißt es so locker, er hat 14 Rucksäcke gefüllt mit Sonderwünschen mitbekommen, die er nicht erfüllen kann. Meine Damen und Herren! Eines darf ich mit Sicherheit und Selbstbewußtsein sagen: Jeder einzelne Punkt, jedes einzelne Thema in diesem Rucksack wird zumindest zur Diskussion gebracht werden – ganz anders als die Themen in jenen Rucksäcken, die Ihr Parteichef auf dem Rücken hat: den Rucksack der Wiener Partei, den Rucksack mit der Kärntner Situation, den Rucksack des Kindergartens aus Salzburg, wie wir wissen, jenen des Bettvorlegers Schnell, der es für meine Begriffe sehr schwer haben dürfte, in Zukunft reüssieren zu können; er hat sein Gesicht als


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite