Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 102

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Es fällt mir sehr schwer, den Einstieg zu finden, außer ich nehme Zuflucht in der Annahme, daß die FPÖ heute den 11. November vorverlegt hat. Für jene, die es nicht wissen: Das ist der Faschingsbeginn.

Was wir heute hier hören, erinnert mich an einen Witz, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es ist ein Mensch gestorben, und die Witwe dieses Mannes hat den Papierkram erledigt, wie Testamentseröffnung, Versicherungen, Lebensversicherung, und auch die Autoversicherung war abzumelden. Sie hat ein paar Fehler gemacht und ist dann verständigt worden, sie möge das ausbessern. Sie hat sich dann nicht mehr zu helfen gewußt und hat an die Versicherung geschrieben: Wenn ich den Papierkram vor mir habe, wäre es mir schon fast lieber, mein lieber Mann wäre nicht verstorben.

Meine Damen und Herren! So kommt es mir vor, wenn ich daran denke ... (Bundesrat Dr. Bösch: Herr Kollege, erzählen Sie keine Witze, führen Sie eine Debatte!)  – Ich kann das, was Sie heute von sich gegeben haben, nur mit Hilfe solcher Witze aushalten, Herr Kollege Bösch! Ich werde aber darauf eingehen, obwohl es mir schwerfällt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dieser Witz erinnert mich an das Verhalten der FPÖ bezüglich Volksabstimmung EU: ja oder nein? – Was wäre uns erspart geblieben, wären wir nicht der EU beigetreten? – So ein Tag wie heute wäre uns möglicherweise erspart geblieben, nur hätte Österreich wesentlich mehr Probleme – viel mehr, als Sie sich eingestehen wollen. Nur haben das verantwortungsvolle Politiker vorausgesehen, und die Bevölkerung hat das in ihrer Reife erkannt und ist Ihren Meinungen und Empfehlungen Gott sei Dank nicht gefolgt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dr. Harring: Das wird die Geschichte weisen!)

Meine Damen und Herren! Alles, was Sie hier anzetteln und aufführen, ist nichts anderes als ein schlichtes Ablenkungsmanöver von einer Tatsache, die Sie sich eingestehen müssen: daß Sie nämlich einer der größten Täuschungen aufgesessen sind, und zwar, zu glauben, daß Sie die Bevölkerung dazu bringen können, der Europäischen Union nicht zuzustimmen.

Das erinnert mich auch an Ihre Initiative Anti-Euro-Volksbegehren. Heute wird so viel darüber geredet, wieviel 50 Millionen sind. Sie haben den Bürgern 50 Millionen an Ausgaben zugemutet, um uns einreden zu wollen, der Euro wäre für Österreich schädlich, die Wirtschaft würde den Bach hinuntergehen.

Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Wir brauchen nur über die Grenze zu schauen: Die Schweiz ergreift alle Möglichkeiten, korrigierend zu wirken, denn der Schweizer Franken spürt es deutlich.

Wir wissen auch, daß es EU-Länder gibt, die dem Euro nicht beigetreten sind. Wir wissen, daß eines davon Dänemark ist, und wir wissen auch, daß allein aufgrund der Tatsache, daß sich die dänische Bevölkerung gegen den Euro ausgesprochen hat, Dänemark in der Bonität vom zehnten auf den 22. Platz zurückgefallen ist (Bundesrat Dr. Harring: Denen geht es furchtbar schlecht!), während Österreich vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist.

Das sind Auswirkungen des Euro, meine Damen und Herren! Wir erleben täglich die Vorteile dieser harten Währung, wenn wir uns die Krisen im Osten, aber auch in Lateinamerika, in Südamerika vor Augen führen. Es wäre fatal, diesbezüglich die Augen zu verschließen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich weiß, es ist schwierig, wenn man einen Fehler gemacht hat, diesen öffentlich zuzugeben, aber insgeheim wissen Sie sicherlich, daß Österreich trotz Ihrer Warnungen den richtigen Weg gegangen ist und im nächsten Jahrtausend