lassen können, wenn man den Tourismus unterstützen will! (Bundesrat Meier: Es finden sich bestimmt andere Regionen, die das gerne übernehmen würden!)
Wir übernehmen eine solche Aufgabe auch sehr gerne, aber es muß zu einer Zeit sein, in der man tatsächlich etwas für den Tourismus tun kann. Sie werden doch zugeben daß es kein Bild macht, wenn man dort spazierengeht und alles geschlossen ist. Herr Kollege! Fragen Sie unsere Kärntner Freunde! Sie werden Ihnen bestätigen, daß dem so ist!
Ich möchte noch etwas sagen: Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, ein kleines oder mittleres Unternehmen entschließt sich, wie es der Herr Staatssekretär gesagt hat, über die Zukunft nachzudenken, über den Tellerrand hinauszuschauen, so nach dem Motto: Wer heute keine Visionen hat, hat morgen kein Unternehmen mehr. – Der Termin steht fest, das Seminarhotel ist gebucht, auch die Teilnehmerrunde steht fest. Der Küchenchef ist informiert, daß etwas Feines gekocht werden muß, die Menüvorschläge werden im Detail ausgearbeitet. Die Extras kann man im Hotel sogar mit Kreditkarte bezahlen, was auch sehr toll ist. Allerdings: In Pörtschach wollten die Ministergattinnen in demselben Tagungshotel, in dem die Industrieminister letztes Mal getagt haben, die Extras mit Kreditkarte bezahlen, aber das Parkhotel Pörtschach hat keine Kreditkarte angenommen. Daher mußten die Ministergattinnen bei dem Treffen der Industrieminister durch ganz Pörtschach pilgern, um den einzigen Bankomaten in Pörtschach zu suchen, um dort das Bargeld beheben zu können, damit sie ihre Extras bezahlen konnten. Sie werden mir recht geben, daß das keine so tolle Vorbereitung im Detail ist! Das hat auch einen entsprechenden Wirbel in Kärnten ausgelöst. – Herr Kollege Richau, stimmt das?
Jetzt ist alles geplant. Diesmal ist alles besser organisiert, worüber geredet wird, steht jedoch noch nicht fest. Das hat die heutige Debatte gezeigt. Der einzige, der weiß, worüber geredet wird, ist der Herr Staatssekretär, denn er hat gesagt, daß er genau weiß, welche Themen dort abgehandelt werden. Ich frage mich nur, ob auch die Herren, die aus Europa anreisen, wissen, was der Herr Staatssekretär weiß. Ich hoffe, es ist so!
Ich kehre zu diesem Beispiel der kleinen und mittelständischen Unternehmen zurück. Da sagt der Chef: Machen wir eine Klausur! – Es ist dies kein Gipfel, sondern ein informelles Treffen. Nun macht der Chef in der Firma eine Rundreise. Er fährt zu seinen Abteilungsleitern, in seine Filialen, zu seinen Außendienstmitarbeitern und fragt: Freunde, worüber könnten wir denn reden? – Er sammelt also Themen. Er versichert sich auch dessen, daß alle kommen werden, und eine solche Tour – ein Unternehmer wird sicher nicht von einer "Tour der Qualen" sprechen – ist einfach etwas ganz Normales. Die Pressestelle wurde selbstverständlich davon verständigt, daß man den Chef, der zu seinen Abteilungen unterwegs ist, auch immer fotografiert. Was dort geredet wird, ist nicht so wichtig. Hauptsache ist, er ist unterwegs!
Es wird also alles gesammelt. Es gibt aber, wie wir heute gehört haben, keine Schwerpunkte. Alles Mögliche wird aufgelistet. In einer sehr kurzen Zeit kann über alles Mögliche geredet werden. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, für grundlegende Überlegungen wäre Zeit. Ich halte dem entgegen, daß vier bis fünf Stunden etwas zu wenig dafür sein werden.
Was glauben Sie, daß in einem Unternehmen bei einer auf diese Weise vorbereiteten Klausur herauskommen wird? – Ich sage Ihnen: wenig bis gar nichts! Das, meine Damen und Herren, ist auch von Pörtschach zu befürchten. Es werden zweifelsohne jene Kommentatoren recht haben, die meinen, daß Pörtschach ein Schlag in das leider schon sehr kalte Wasser des Wörther Sees sein wird. Als Kärntner habe ich keine Freude damit. Sie dürfen nicht glauben, daß wir uns freuen, daß das ein Flop wird! (Bundesrat Meier: Ein bißchen Schadenfreude!) Genau das Gegenteil ist der Fall. Aber es wird leider so sein, daß das herbstliche, vorwinterliche Pörtschach leider nicht in die Geschichte der Europäischen Union eingehen wird. Das ist keine Bösartigkeit von uns, sondern es wird – die "Financial Times" hat das geschrieben – in jeder Beziehung ein trauriger Gipfel, den man am besten – so haben diese geschrieben – absagen sollte.
Bezüglich Bürgerrechte, Bürgernähe und betreffend Verringerung des Abstands zwischen den Politikern und der EU sind sich alle darüber im klaren, daß dies umgesetzt werden soll. Das hat auch Herr Bundeskanzler Klima gestern – ich habe das Protokoll seiner Rede vor dem Parla
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