ment in Straßburg da – gesagt, daß wir auch dazu Gelegenheit haben werden, "Bilanz zu ziehen und auf die Fragen einzugehen, welche Verbesserungen für eine verstärkte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Union erforderlich sind. Wir haben in Cardiff" – das hat der Herr Staatssekretär auch so gesehen – "eine Diskussion über die Zukunft Europas begonnen, einen Prozeß, der in Pörtschach vertieft, beim Europäischen Rat in Wien und bei den nächstfolgenden Präsidentschaften fortgesetzt werden sollte." – Es wird also über Bürger geredet. Doch allzu intensiv soll diese Diskussion nicht sein. Herr Bundeskanzler Klima hat sich schon zurückgenommen. Ich lese in der Kärntner "Kleinen Zeitung" – wahrscheinlich auch in der steirischen "Kleinen Zeitung", denn es steht auf der Seite der Weltpolitik – über die gestrige Rede in Straßburg: "Im schütter besetzten Plenarsaal" – es wird ihm so vorgekommen sein wie oftmals im Bundesratssaal – "versuchte Klima vor allem Befürchtungen zu zerstreuen, wonach die Forderung nach Bürgernähe zu einer Renationalisierung der europäischen Politik führe. Es gehe nicht darum, den ,Integrationsprozeß zu stoppen oder ganz umzukehren oder die Institutionen anzugreifen oder zu schwächen.‘ Pörtschach sei kein Gipfel der Renationalisierung."
Das heißt, mit den Bürgern hat man nicht allzu viel am Hut. Man will eine gute Nachrede haben. Die Bürger sollen am besten an Ort und Stelle besonders viel davon bemerken. Das war nämlich schon beim Treffen der Industrieminister in Klagenfurt so. Damals konnte man die Stadt Klagenfurt nicht mehr betreten, denn es war alles abgesperrt. Herr Kollege Richau und seine Freunde waren so streng, daß man als Bürger fast nicht in die Innenstadt konnte. (Bundesrat Prähauser: Wir wollen uns auf die Polizei und Gendarmerie verlassen können!) Momentan passiert dasselbe in Pörtschach. Ich rede vom Möglichen. Ich sage, man geht "Europa schauen". Es findet eine Riesentagung statt, und da merke ich nicht einmal ... (Bundesrat Meier: Wenn etwas passiert, was sagt ihr dann?) Sie haben ja recht, Herr Kollege! Das stimmt.
Aber daß man jetzt wochenlang in Pörtschach die Taucher ins kalte Wasser schickt und rund um die Halbinsel jeder Zentimeter abgesucht wird – ich weiß nicht, was sie im kalten Wasser gesucht haben –, daß jetzt die ganze Halbinsel abgesperrt ist, daß man die Kirche – das haben wir heute früh schon gehört – nicht besuchen kann, weil Tony Blair offensichtlich das Bedürfnis hat ... (Bundesrat Meier: Nicht der Tony Blair, der Jacques Santer!) Nein, Blair. Aber es ist gut. Er möchte nur die Kirche besuchen.
Das heißt, mit den Bürgern will man offensichtlich nicht allzuviel zu tun haben. Unser Europa-Abgeordneter Dr. Lukas wird schon recht haben, wenn er sagt, daß er aufgrund seiner Erfahrungen das Gefühl hat, daß die Akzeptanz, die Österreich in Europa und in Brüssel genießt, durch die Ratspräsidentschaft nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken ist. Ich glaube schon, daß an dem, was Dr. Lukas gesagt hat, etwas dran ist.
Im übrigen ist dieser Rede von Bundeskanzler Klima auch zu entnehmen, daß er sich in Pörtschach über die Finanzen unterhalten wird. Im Protokoll steht nämlich wörtlich, daß der Bundeskanzler sagte: "Wir brauchen dazu eine geeignete Reform der internationalen Finanzarchitektur." – Das muß etwas Tolles sein! Das ist ein neues Gebäude, wie man die Finanzen abhandelt. Vielleicht kann er auch über die österreichische Bankenaufsicht seine Erfahrungen miteinbringen, er war ja auch Finanzminister.
"Wir brauchen ... eine geeignete Reform der internationalen Finanzarchitektur. Es liegen bereits einige Vorschläge auf dem Tisch, und es sollte hier rasch zu einer Einigung kommen. Ich bin zuversichtlich, daß uns die Finanzminister entsprechende Empfehlungen rasch vorlegen werden." – Es heißt, daß dies schon ein konkretes Thema ist, über das geredet werden wird.
Zur EU-Ostöffnung – das muß ich sagen – ist ein weitreichender, kluger Satz zu lesen, den man sich genau durchlesen muß. Klima hat nämlich gestern in Straßburg gesagt: "Es muß allen klar sein, daß die Erweiterung der Europäischen Union sorgfältig geplant durchzuführen ist" – das ist wahrscheinlich keine Überraschung für Sie –, "damit sich sowohl die gegenwärtigen Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidatenländer darauf vorbereitet können." – Solch kluge Sätze stehen darin, über solch klasse Themen wird man in Pörtschach reden. Danach wird die Frage
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