auftauchen, ob das ein Erfolg war oder nicht. Sie haben völlig recht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß man erst nach Betrachtung feststellen können wird, ob dies ein Erfolg war.
Wir von den Freiheitlichen befürchten, daß ohne jegliche Erfolgskontrolle sehr viel Geld eingesetzt wird. Das ist sicher eine Investition für die Zukunft. Was wir bedauern, ist, daß wir trotz dieser "Tour der Qualen" und der Vorbereitungen das Gefühl haben, daß niemand von den Herrschaften, die über unser Schicksal in Europa entscheiden, Zeit hat, meine Damen und Herren, abzuschalten, nachzudenken und tatsächlich etwas zu tun, so wie bei diesem informellen Treffen.
In Pörtschach wird das nicht gehen, denn dort stehen die Hubschrauber vor dem Parkhotel. Diese werden ständig in der Luft sein, damit sie den Luftraum überwachen. Dann können sie einander nicht mehr verstehen, weil aufgrund der Luftraumüberwachung ein Wirbel sein wird. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. ) Es wird schwierig sein. Aber man kann auch nicht nachdenken, wenn ständig die Hubschrauber dort sind. Bürger trifft man dort ohnehin keinen.Niemand wird wissen, was wichtig ist. Heute hat der Herr Staatssekretär gesagt, das Treffen sei wichtig, damit man erfährt, was die Bürger wollen. Ich weiß nicht, wie ein Staatssekretär oder ein Bundeskanzler erfährt, was die Bürger wollen. Wahrscheinlich weiß niemand, was Priorität hat. Niemand überlegt, was man den Bürgern, der Bevölkerung tatsächlich zumuten kann und was akzeptabel ist.
Nun komme ich auf mein Beispiel vom Anfang zurück: Wenn es um die Zukunft eines Unternehmens geht und wenn jemand mit dem Unternehmen derart umgeht, dann bin ich davon überzeugt, daß früher oder später existentielle Probleme auftauchen werden. Leider ist dies auch für das europäische Modell zu befürchten, wenn man derart lieblos und ohne konkrete sinnvolle Planung, ohne Prioritätensetzung diesbezüglich vorgeht. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.29
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.16.29
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es sind einige Bemerkungen gefallen, zu denen ich mich unbedingt zu Wort melden muß, weil ich glaube, daß sich dieses Gremium auch dessen bewußt sein muß, daß diese Diskussionsbeiträge auch veröffentlicht werden. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Dr. Harring: Gott sei Dank!)Wenn man eine Wortmeldung wieder findet, daß Nelson Mandela diesen Pörtschacher Gipfel ins Leben gerufen hat, und es werde dort über Kartoffelsalat oder Erdäpfelsalat gesprochen, über eine neue Tierrasse und über die Rettung der tibetanischen Kultur, dann muß ich Ihnen sagen, daß meiner Meinung nach das Bild verheerend sein wird und das Bild Österreichs auf dem internationalen Parkett umso mehr! (Bundesrätin Mühlwerth: Der Bürger wird das besser verstehen als Sie!)
Meiner Meinung nach ist das eine Diskussion über Europa, die man in aller Härte, aber auch in aller Ernsthaftigkeit führen sollte. Man kann sachliche Kritik durchaus in aller Härte anbringen. (Bundesrat Eisl: Aber Herr Staatssekretär! Diese Worte sind ja von Ihnen!) Ich habe volles Verständnis dafür. Aber Europa und damit auch Österreich in dieser Debatte der Lächerlichkeit preiszugeben, dagegen sollten sich meiner Ansicht nach alle Mitglieder dieses Hauses wehren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zur Wortmeldung der Bundesrätin Riess-Passer betreffend die schnellere Wirksamkeit des Subsidiaritätsprotokolles von Amsterdam: Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es nur ein Mißverständnis, vielleicht ist es aber ein bewußtes Mißverständnis. Ich versuche nur festzustellen: Es ist im Vertrag von Amsterdam ein Subsidiaritätsprotokoll enthalten. Der Vertrag von Amster
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