dam ist noch nicht ratifiziert, daher noch nicht wirksam. Österreich setzt sich dafür ein, daß dieser Subsidiaritätsteil vorzeitig in Kraft treten soll, nämlich mit 1. Jänner 1999. Das ist auch ein Ziel unserer Verhandlungen, aber dazu brauchen wir die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten. Das würde bedeuten, daß wir uns – obwohl der Vertrag noch nicht ratifiziert und damit noch nicht in Kraft ist – sehr wohl mit den dort angebotenen Subsidiaritätsregeln auseinandersetzen und sie auch vorzeitig in Anwendung setzen können. Dieser Vorwurf geht also ins Leere. Genau das wird nämlich gemacht, genau deswegen gibt es diesen Gipfel, genau das sind die Ziele.
Die Osterweiterung ist meiner Meinung nach ein sehr ernstes Thema. Ich möchte dazu einiges klarstellen. Nicht die Regierung macht einen Bericht über die Fortschritte der einzelnen Beitrittskandidaten, sondern die Kommission macht einen solchen Bericht und legt diesen dem Rat vor, um dann weitere Schlüsse daraus zu ziehen. Es wird dies erstmals im November geschehen. Der Ort wird nicht Luxemburg sein. Ich gehe davon aus, daß es Brüssel sein wird, dies steht aber noch nicht fest.
Ich glaube auch, daß es ganz wesentlich darum geht, klarzustellen, daß die Achtung der Menschenrechte eines der Kopenhagener Kriterien ist, unter denen die Beitrittsverhandlungen zu sehen sind, und daß dieses Kriterium der Menschenrechte, das Sie angesprochen haben, in den Beitrittsverhandlungen sehr wohl eine Rolle spielt. Es ist aber nicht Primärrecht – nämlich Recht, das jetzt im Zuge des Acquis-Screenings durchleuchtet wird –, sondern es ist ein Teil der Kopenhagener Kriterien, die man zusätzlich als Kriterien bestimmt hat. Das heißt im wesentlichen – ich glaube, auch da ist es zu einer Verquickung von Tatsachen gekommen –, daß derzeit ein Acquis-Screening, eine Durchleuchtung des Primärrechts in den einzelnen Beitrittsstaaten durchgeführt wird. Auch da wird es diesen Bericht geben. Ein Austrittsrecht (Bundesrat Dr. Tremmel: ... ist Teil des Rechtsbestand!) ist nicht Rechtsbestand, sondern Teil der Kopenhagener Kriterien und daher auch erst bei den politischen Verhandlungen der Prüfung unterlegen.
Die Argumentationsweise der den Antrag Einbringenden lautete, daß viel zuviel enthalten sei. Die andere Argumentationsweise lautete dahin gehend, daß man noch fünf, sechs weitere Themen dazunehmen sollte. Ich glaube, man sollte sich darüber klar werden, wohin man will. Entweder man sagt, es ist zuviel enthalten – dann ist dies verständlich, und ich kann das argumentieren –, oder es ist zu wenig. Wenn aber in derselben Diskussion zwei Wortmeldungen später gesagt wird, man hätte noch Ideen für fünf weitere zusätzliche Themen – darunter ein solch griffiges Thema wie das Austrittsrecht –, dann halte ich dem entgegen, daß wir darüber, meine Damen und Herren, nicht sprechen wollen, sondern über eine weitere Integration. Das ist Sinn und Zweck dieses Gipfels: Gerade das Gegenteil wird dort gemacht (Beifall bei der SPÖ), und das soll auch Ziel dieses Gipfels sein. Meiner Meinung sollte man im wesentlichen die Tatsachen so anerkennen, wie sie auch sind.
Ich glaube aber auch, daß über den Teilnehmerkreis offensichtlich noch keine Klarheit herrscht. Es wurde gesagt, Kommissar Fischler solle auch daran teilnehmen. Dieser nimmt nicht daran teil! Es sind die Regierungschefs und der Kommissionspräsident dabei. Herr Bundesrat Gudenus hat gesagt, auch Kommissar Fischler werde dort verköstigt. Ich möchte nur klarstellen: Es handelt sich nicht um einen Gipfel, bei dem alle eingeladen sind, die in der Kommission sind, sondern ausschließlich der Kommissionspräsident und die Staats- und Regierungschefs, die derzeit in der Europäischen Union im Amt sind.
Auch muß man meiner Meinung nach die Zahlen zurechtrücken: Es ist grundsätzlich keine Milliarde, die diese Präsidentschaft kostet. Das sind derzeit alles Spekulationen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das werden wir erst sehen!) Bisher handelt es sich auf keinen Fall um Kosten in dieser Höhe. Ich kann auch sagen, daß dieser Betrag in der Höhe von 50 Millionen reine Spekulation ist. Kein Mensch weiß, wieviel das genau kosten wird. Ich kann Ihnen versichern, daß wir nach den Kriterien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vorgehen. Aber eine demokratiepolitische Positionierung und eine demokratiepolitische Weiterentwicklung Europas ausschließlich an den Kosten zu messen, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg. Ich glaube, wir sollten
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