Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 12

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesrätin! Meine Damen und Herren! Das Thema Frauenhandel ist uns allen bedauerlicherweise nicht unbekannt, nicht fremd, nicht neu. Aufgrund der Änderung der politischen Situation im Osten hat sich auch in Österreich die Situation geändert.

Wir müssen feststellen, daß gerade in den letzten Jahren vermehrt Frauen aus den osteuropäischen Staaten nach Österreich nicht freiwillig oder nur teilweise oder vermeintlich freiwillig kommen, um sich in Österreich – meistens auch illegal – aufzuhalten, wo sie im Rahmen von Frauenhandel, das heißt in der Prostitution, aber nicht nur in der Prostitution, die schlimmsten und schärfsten Bedingungen vorfinden.

Unter der niederländischen Präsidentschaft vergangenes Jahr hat es eine wesentliche und wichtige Konferenz gegeben, bei der die Vertreter der Justiz, die Innenminister und die Gleichstellungsministerinnen anwesend waren, und seit damals gibt es die sogenannte Den Haager-Deklaration, in der sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darauf verständigt und dazu verpflichtet haben, verschiedenste Maßnahmen im eigenen Land, aber auch gemeinsam zu setzen, um dem Thema Frauenhandel zu begegnen.

Ich habe während unserer Ratspräsidentschaft eine dreitägige Veranstaltung dazu abgehalten, im Rahmen derer auch Kommissarin Gradin anwesend war. Dabei haben wir uns die Mühe gemacht, einmal zu hinterfragen, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit der Den Haager-Deklaration erfolgt sind. Wir haben dort wieder festgestellt, daß es verschiedene Zugänge und verschiedene Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Ein wesentlicher Punkt ist, im jeweiligen Land auch Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Frauen auch aus der Illegalität zu holen, hinter die Kulissen zu schauen, das heißt in erster Linie auch, jene Organisationen aufzufinden, aufzuspüren, die Frauen im Rahmen des Frauenhandels derartig ausbeuten, ausnützen, diskriminieren.

Gleichzeitig wollen wir länderübergreifend gemeinsame Projekte abwickeln, und zum dritten – das ist etwas ganz Wichtiges – müssen wir danach trachten, mit den sogenannten Herkunftsländern in Kooperation einzutreten, um dort auch mit Nicht-Regierungs-Organisationen, aber auch mit den Regierungen die dortigen Frauen darüber zu informieren, daß es nicht der Himmel auf Erden ist, wenn sie unter diesen Bedingungen in den Westen kommen, und außerdem sollten wir für diese Frauen in diesen Ländern à la longue die Basis schaffen, daß sie ein entsprechendes Auskommen haben, Arbeit finden und sozial abgesichert sind, um ihnen diesen Druck, eine für sie gar nicht bessere Zukunft – im Rahmen des Frauenhandels – haben zu wollen, zu nehmen.

Ich habe diesbezüglich wesentliche Initiativen setzen können, damit dieses Thema Frauenhandel auf europäischer Ebene weiter intensiviert wird. Es gibt gute Kooperationen, vor allen Dingen auch mit Europol, also den offiziellen Einrichtungen und Organisationen. Wir wissen, daß es nicht nützt, wegzuschauen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen intensiv hinschauen.

Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Mich interessieren natürlich schon die konkreten Maßnahmen, die du ja jetzt erwähnt hast, ich habe aber nur eine kurze Nachfrage: Welche Rolle spielen dabei die NGOs?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte sehr.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Die NGOs, die Nicht-Regierungs-Organisationen, sind wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit. Ich bin sehr froh darüber, daß wir in Österreich einige Organisationen, Vereine haben, die in diesem Bereich vorbildlich arbeiten. Es ist keine leichte Arbeit. Da nützt es nichts, Büros zu eröffnen und zu warten, daß jemand kommt, sondern ganz im Gegenteil: Das ist "street work", das ist Arbeit vor Ort. Es wird mit diesen Nicht-Regierungs-Organisationen versucht, Kontakt zu den Frauen aufzunehmen, sie zu beraten, sie zu begleiten und ihnen auch die Möglichkeit zu ebnen, unter Umständen auch zur Polizei zu gehen, ihnen auch den möglichen