Karenz? – Es muß nicht oder darf ganz einfach nicht so bleiben, wie es derzeit ist: daß bereits am Anfang, also bei der Geburt des Kindes, festgelegt werden muß, ob nun der Mann nach eineinhalb Jahren in Karenz geht oder nicht. Das sind unzumutbare Bedingungen. Es soll während dieser eineinhalb beziehungsweise zwei Jahre auch mehrfach gewechselt werden können.
Darüber hinaus stelle ich mir auch vor, daß es ein bestimmtes Konto geben könnte, auf das das Geld auf die Seite gelegt werden kann – für später; vielleicht wenn das Kind in die Schule kommt et cetera et cetera. Auch da brauchen wir Flexibilität. Da sollen die Eltern frei entscheiden können. Sie brauchen dazu entsprechende Rahmenbedingungen: bessere Karenzregelungen, bessere Möglichkeiten des Abrufes, und umgekehrt brauchen sie auch wieder – ich wiederhole mich – Kinderbetreuungseinrichtungen.
Präsident Alfred Gerstl: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Hedda Kainz.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Eine der Grundvoraussetzungen, um die Familienpolitik für beide Elternteile chancengerecht auszurichten, ist, wie es auch aus Ihren Ausführungen hervorgegangen ist, die Wahlfreiheit, die Freiwilligkeit. Sie haben vieles in Ihren Ausführungen bereits vorweggenommen, ich möchte dennoch meine Frage zusammenfassend formulieren:
Sehen Sie mit den derzeit vorliegenden Modellen, dem Karenzgeld für alle beziehungsweise dem Kinderbetreuungsscheck, diese Freiwilligkeit, diese Wahlmöglichkeit gewährleistet, und was wären aus Ihrer Sicht die Grundvoraussetzungen, um die Wahlfreiheit sicherzustellen?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Das Wesentliche und das Wichtigste ist die Möglichkeit, auf eine Infrastruktur zurückgreifen zu können, die die bestmögliche Betreuung für Kinder gewährleistet. Ich kann es nur immer und immer wieder wiederholen.
Jemandem nur Geld zu geben und nicht zu garantieren, daß auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, ist meiner Meinung nach zuwenig. Was habe ich vom besten Geld, wenn ich nicht weiß, ob ich mir etwas darum kaufen kann? – Das ist genau das, was wir nicht wollen. Das wäre so, als würden wir den Menschen in Österreich Autobahn-Kilometer in Form von Schecks geben und sagen: Entweder machst du ihn dir selbst oder gibst ihn in Auftrag! – Ich glaube nicht, daß jemand jemals ernsthaft dieses Argument überlegt hat.
Das heißt, wir brauchen die Infrastruktur, und diese kostet natürlich etwas. Zu glauben, daß man sich damit, daß man das Geld direkt gibt, andere Kosten ersparen kann, ist ein Irrtum. Und aus diesem Grund brauchen wir zunächst einmal den Vollausbau der Kinderbetreuung.
Darüber, was danach kommt, denken wir dann nach, wenn es so weit ist. Ich weiß, daß der Weg dorthin noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 954/M.
Ich bitte Frau Bundesrätin Pühringer um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wie erklären Sie sich, daß im Wissenschaftsressort Ihres Parteikollegen, Bundesminister Dr. Einem, der Anteil der weiblich besetzten Lehrstühle von 1995 auf 1997 nur um 0,7 Prozent und somit von 6,3 auf 7,0 Prozent gestiegen ist?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Frau Bundesministerin.
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