Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 28

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kreise werden jetzt bearbeitet. Es wird jedes einzelne Ressort selbst – die sozialdemokratischen Ressorts haben sich darauf verständigt – eine Weisung, einen Erlaß dazu erstellen müssen.

Ich werde diese Expertisen, die Grundlagen, die hier erarbeitet werden, allen zur Verfügung stellen, also allen Bundesministerien und Landesregierungen sowie auch dem Städte- und Gemeindebund. Wenn Sie Interesse daran haben, werde ich diese gerne auch Ihnen allen zur Verfügung stellen, damit Sie nachlesen können, wie dieses System aufgebaut ist. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß wir nur nach dem Prinzip des Schneeballeffektes und dann, wenn sehr viele davon Gebrauch machen, tatsächlich effizient sein können. Das heißt, im Grunde genommen wird es so sein: Es ist ausgeschrieben, die Unternehmen werden eingeladen, ein Offert zu legen. Bei der Offertlegung gibt es einen Fragebogen, den das Unternehmen ausfüllen kann, aber nicht muß. In diesem Fragebogen sind die einzelnen Fragen zur Frauenförderung aufgelistet. Wenn das Unternehmen diese mit Ja beantworten kann, wird das im Punktesystem bei der Bestbieterfindung berücksichtigt, und unter Umständen wird solch ein Betrieb eher die Nase vorne haben können.

Das ist also ein Anreizsystem für die Unternehmen und kein Bestrafungssystem, denn davon halte ich nichts. Niemand wird zu etwas gezwungen, aber diejenigen, die den Fragebogen ausfüllen, sollen belohnt werden.

Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Mag. John Gudenus.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Bundesministerin! Ist es Ihnen bei der Gleichstellung von Frauen um die Quote oder um die Gleichbehandlung hinsichtlich der Qualität gegangen?

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesrat! Wenn wir nur dieses Problem schon längst erledigt hätten und uns diese Frage nicht mehr stellen müßten! Ich bin davon überzeugt, daß viele Frauen Hemmnisse vorfinden, obwohl die Qualität und ihre Qualifikation vorliegt. Ich höre immer wieder dieselbe Frage.

Erst kürzlich sprach ich mit Universitätsprofessoren in Graz, die mich gefragt haben: Wozu brauchen wir denn eigentlich ein Bundesgleichbehandlungsgesetz, denn wenn jemand gut ist, wenn jemand für einen Job qualifiziert ist, kommt er sowieso zum Zug? – Das ließe den Schluß zu – und dagegen wehre ich mich –, daß Frauen die dümmeren Wesen sind. Das sind sie sicher nicht. Das bedeutet, Frauen brauchen die Möglichkeit, nachziehen zu können. Sie sind am Start weiter hinten, und ich stelle immer wieder folgenden Vergleich her: Stellen Sie sich eine Rolltreppe vor, die sich gleichmäßig mit den Stufen nach oben bewegt! Jemand kann nun drei, vier oder fünf Stufen früher zusteigen und jemand anderer später. Wer wird denn zuerst ankommen, wenn es nicht erlaubt ist, während sich die Rolltreppe nach oben bewegt, diese gleichzeitig zu betreten oder auch die eine oder andere Stufe mit anderen Mitteln, also vielleicht zu Fuß, zu überspringen?

Genau das ist es, was wir brauchen; und das ist die Quote. Das heißt, das sind die Hilfskonstrukte, um dorthin zu kommen, wo wir hinwollen, nämlich zur gleichen Startposition. Das ist auch das Wichtige im Rechtsbereich: Vermeintlich gleiches Recht ist nicht gleich, weil wir immer wieder feststellen müssen, daß die Ausgangslage nicht gleich ist. Das gleiche Recht greift nur dort, wo die Ausgangslage gleich ist, und bis dorthin müssen wir dafür sorgen, daß wir für jene, die es eben noch nicht geschafft haben – gerade bei der Berufstätigkeit sind es eben Frauen, aber nicht nur Frauen; da könnte man andere Gruppen auch dazuzählen –, gleiche Startbedingungen schaffen. Wenn das gewährleistet ist, brauchen wir keine Quoten mehr und auch vieles andere nicht, aber bis dorthin ist der Weg noch ziemlich hart und ziemlich zäh. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie reden den Frauen ständig Minderwertigkeitskomplexe ein!)

Präsident Alfred Gerstl: Ich bitte Herrn Bundesrat Gottfried Jaud um seine Zusatzfrage.


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