Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 46

arbeit des Wirtschaftsministeriums auf der einen Seite mit dem Landwirtschaftsministerium auf der anderen Seite betont. Ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken, sehr geehrter Herr Bundesminister!

Abschließend ein offenes Wort: Diese Gesetze treten nur in außerordentlichen Krisenfällen in Kraft. Ich hoffe im Interesse der Bürger dieses Landes, daß nie der Ernstfall eintreten möge und die Wirtschaftslenkungsgesetze nie zur Anwendung kommen mögen.

Die Österreichische Volkspartei wird sehr gerne einer Verlängerung bis zum Jahre 2001 ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Die österreichische Strombedarfsdeckung geht nach meiner Auffassung in einer Richtung völlig falsche Wege, nämlich in Richtung Ausbau der Wasserkraft.

Der Ausbau der Stromerzeugung durch Wasserkraft ist derzeit praktisch gestoppt. Ich halte diesen praktischen Baustopp der Wasserkraftwerke für einen fatalen Fehler. Der Ausfall von Strom, der aus Wasserkraftwerken kommen könnte, wird einerseits durch Strom aus Gaskraftwerken ersetzt und andererseits durch den Import von Atomstrom. Der Nachteil kalorischer Kraftwerke sind die hohe Umweltbelastung im Vergleich zu Wasserkraftwerken und die Abhängigkeit vom Import der Primärenergie Gas.

Bei Atomstrom ist allgemein bekannt, daß der Strompreis kein echter Marktpreis ist, weil die Stillegungs- und Entsorgungskosten der Atomkraftwerke nicht in die Kalkulation der Stromkosten einfließen. Neben den derzeitigen verfälschten Marktpreisen auf dem Strommarkt ist auch die Geschäftstätigkeit verschiedener Umweltorganisationen mit ein Grund dafür, warum keine Wasserkraftwerke mehr gebaut werden. Kaum wird irgendwo die Planung für den Bau eines Wasserkraftwerkes ruchbar, versuchen sofort Umweltorganisationen, ihr Geschäft zu machen. Offenbar ist es diesen Organisationen völlig gleichgültig, daß jede Kilowattstunde, die nicht durch Wasserkraft erzeugt wird, von einem kalorischen Kraftwerk oder einem Atomkraftwerk mit hoher Umweltbelastung erzeugt werden muß.

Zu bedenken ist, daß von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines großen Wasserkraftwerkes mindestens zehn Jahre benötigt werden. Es gibt in Österreich noch sehr viel ausbauwürdige Wasserkraft. Auf lange Sicht sind Wasserkraftwerke sicher wirtschaftlich, wenn auch derzeit keine günstige Marktlage für den Bau von Wasserkraftwerken vorhanden ist. Der Ausbau von Wasserkraftanlagen dient erstens der Erhaltung unseres weltweit führenden Know-hows auf diesem Gebiet, zweitens – das ist auch zu beachten – der Schaffung von Arbeitsplätzen und drittens einer langfristigen Energiesicherung durch Eigenvorsorge und damit auch einer Verbesserung unserer Handelsbilanz und einer Verbesserung der Importunabhängigkeit unserer Energieerzeugung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesen Gründen sind, wie ich meine, die Regierung und das Parlament gut beraten, Vorsorge dahin gehend zu treffen, daß auch in Zukunft in unserem Land neue Wasserkraftanlagen zur Stromerzeugung gebaut werden können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zunächst einige Feststellungen grundsätzlicher Art. Erster Punkt: Die