Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 80

Sinnvoll wäre es natürlich, solche steuerlichen Maßnahmen im Einklang mit allen Mitgliedstaaten der EU durchzuführen, denn nur mit einem entschlossenen und koordinierten Handeln zwecks Aktivierung des Potentials erneuerbarer Energieträger kann es gelingen, dieses Potential auch tatsächlich zu nutzen. Sonst aber wird die Chance verpaßt, diesen Sektor – und es ist leider nur ein Sektor – weiterzuentwickeln und damit die Treibgasemission maßgeblich zu reduzieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Günther Leichtfried. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie mein Vorredner bereits gesagt hat: Zur Änderung dieses Rahmenübereinkommens gibt es eigentlich nichts Wesentliches zu sagen, und wir werden natürlich dem auch unsere Zustimmung erteilen. Ich möchte aber auch diese Gelegenheit dazu nutzen, einige Tage nach Beendigung der Klimakonferenz in Buenos Aires einige grundsätzliche Anmerkungen zu Klimaschutzmaßnahmen zu machen.

Das Hohe Haus hat die Änderung dieses Rahmenübereinkommens, was Gegenstand der jetzigen Debatte ist, im Jahre 1994 ratifiziert und mit dieser Ratifizierung auch klare Pflichten übernommen. Dieses Rahmenübereinkommen war dann auch die Basis für die Klimakonferenz im vorigen Jahr in Kyoto und für die Klima-Konferenz heuer in Buenos Aires.

Im vergangenen Jahr wurde in Kyoto ein Protokoll beschlossen – das war etwas ganz Wesentliches –, in dem sich alle Industriestaaten völkerrechtlich verbindlich bereit erklärt haben, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, nämlich eine Reduzierung um 5 Prozent – das wurde schon erwähnt – anzustreben, bezogen auf den Stand 1990 bis 2012, wobei die Lasten ungleich auf die einzelnen Länder und Kontinente verteilt worden sind. Über diese 5 Prozent kann man geteilter Meinung sein. Ich meine, daß diese 5 Prozent, wie auch namhafte Wissenschafter immer wieder sagen, nur unwesentlich dazu beitragen werden, daß es zu keiner weiteren globalen Erhöhung der Temperatur kommen wird und eine bremsende Wirkung nur sehr schwer festzustellen sein wird. Wenn man bedenkt, daß die EU ursprünglich ein viel größeres Ziel vorgehabt hat, nämlich eine Reduzierung um 15 Prozent bis 2010, so muß man sagen, daß die herausgekommenen Prozente doch einigermaßen ins rechte Licht zu rücken sind.

Was hat jetzt diese Klimakonferenz in Buenos Aires gebracht? – Man hat sich erwartet, daß verschiedene, ganz konkrete Probleme auch tatsächlich einer Lösung zugeführt werden. Ich hätte mir erwartet, daß folgende drei Ziele umgesetzt werden. Es müßten, um diese Reduktionsziele auch tatsächlich zu erreichen, ganz konkrete Klimaschutzprojekte ausgearbeitet werden. Es hätte eine Einigung bei den sogenannten flexiblen Mechanismen geben müssen. Es sollten die USA dazu gebracht werden, dieses Rahmenübereinkommen oder dieses Übereinkommen von Kyoto ebenfalls zu ratifizieren, was auch – das war das einzig Positive – gelungen ist. Durch die Unterzeichnung dieses Protokolls von Kyoto wollte sich die USA, wie im "Kurier" geschrieben wurde, als Ökomacht präsentieren. In Wirklichkeit ist Amerika jener Bremsstein geblieben, der er praktisch in den vergangenen Jahren immer gewesen ist. Dies konnte jeder, der die Konferenz aufmerksam verfolgt hat, feststellen.

Konkrete Klimaschutzprojekte wurden nicht ausgearbeitet. Man hat sich auf vage Aktionspläne geeinigt und bei den sogenannten Kontrollmechanismen eine Annäherung erzielt. Wie aber tatsächlich die beschlossene Absenkung mit ganz konkreten Projekten erreichbar ist, das hat man dort nicht weiter verfolgt.

Bei den flexiblen Mechanismen, bei denen es darum geht, wieviel Kohlendioxidguthaben ein Staat von einem anderen Staat zukaufen kann, um sein eigenes Reduktionsziel zu erreichen, und in welchem Ausmaß Auslandsinvestitionen in Ökotechnik der eigenen Kohlendioxidbilanz angerechnet werden sollen, konnte keine Einigung erzielt werden. Dieses Thema wurde auf die nächsten zwei Jahre vertagt.