Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 81

Ich glaube daher, feststellen zu können und leider feststellen zu müssen, daß das Ergebnis dieser Klimakonferenz enttäuschend ist und daß selbst eine gewisse Gefährdung des gesamten Diskussionsprozesses um eine globale Klimapolitik und um eine globale Reduzierung des Ausstoßes klimawirksamer Gase möglich erscheint.

Gestatten Sie mir aber noch einen kurzen Blick nach Österreich, weil hier Österreich als Musterland diesbezüglich bezeichnet wurde. Der Ausdruck "Musterland" ist vielleicht ein bißchen zu hoch gegriffen. Es gibt eine Umfrage, eine neue, aktuelle Umfrage, wie die Österreicher Klimaschutzpolitik sehen. Dabei hat man festgestellt, daß 90 Prozent der Befragten eine weltweite Klimaänderung, -veränderung als eine massive Bedrohung sehen und daß sie mit unserer Klimapolitik, vor allem mit den Maßnahmen, die gesetzt werden, nicht ganz zufrieden sind.

Auch Österreich hat ursprünglich viel größere Ziele gehabt. Ich erinnere an die 25 Prozent, an die 20 Prozent, die schließlich und endlich eben aufgrund der Lastenverteilung in Kyoto auf 13 Prozent gesenkt wurden. Ich glaube aber, daß diese 13 Prozent auch ein sehr ansprechendes Ziel wären. Es wäre gut, wenn wir tatsächlich endlich auch Maßnahmen setzen würden, um diese 13 Prozent zu erreichen. Dafür würde es aller Kraftanstrengungen auf allen Ebenen bedürfen – auf Ebene der Gemeinden, der Länder und auf Bundesebene –, und es wird notwendig sein – Herr Minister, ich darf Sie darum bitten –, auch tatsächlich vom Umweltministerium aus ein sogenanntes Gesamtkonzept vorzulegen, um tatsächlich wirksame Maßnahmen setzen zu können.

Was alles gemacht werden kann, hat mein Vorredner aufgezählt. Ich brauche das daher nicht mehr unbedingt zu wiederholen. Ich glaube aber, daß es ganz wichtig ist, bereits jetzt im Zuge der Steuerreform diese Ökosteuerreform wirksam anzugehen. Die Förderung erneuerbarer Energien und das Setzen auf umweltfreundliche Verkehrssysteme würden dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß der Beschluß des Nationalrates betreffend Änderungen der Liste in Anlage I ein rein formaler Akt ist, über den wir abstimmen. Was die Klimakonferenz von Buenos Aires betrifft, ist allerdings einiges Grundsätzliches zu sagen.

Es ist nun einmal so, daß das Klima uns alle angeht. Man weiß zwar meistens, in welchen Ländern die Emissionen erfolgen, also die Schadstoffe ausgestoßen werden, diese bleiben aber meistens nicht vor der eigenen Haustüre stehen. Das heißt, jeder einzelne Nationalstaat muß das Seine dazu beitragen, daß unser Klima insgesamt, also das globale Klima, für uns alle, aber auch für unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel gesund und verträglich bleibt. Wenn wir uns die Wetterkapriolen der letzten Jahre und auch heuer anschauen, dann sehen wir, wie dringend Maßnahmen notwendig sind.

Klimakonferenzen sind zwar vielbeachtete Tagungen, bei den Umsetzungen der Ergebnisse hapert es dann aber leider meistens. Es werden viele Absichtserklärungen abgegeben, denen keine wirklich konkreten Schritte folgen.

Trotzdem möchte ich nicht nur Negatives sagen, es gibt natürlich immer wieder das eine oder andere Positive. Zeitungsberichten konnte man entnehmen, daß zum Beispiel große Unternehmen in den Vereinigten Staaten von sich aus dazu übergegangen sind, ihre Emissionen einer freiwilligen Reduktion zu unterziehen. Jetzt mögen die unterschiedlichsten Aspekte dem zugrunde liegen, warum man sich dazu entschlossen hat. Ganz sicher ist ihnen eines gemeinsam: daß sie sich davon wirtschaftliche Vorteile versprechen. Für ein Unternehmen, das gewinnbringend arbeiten muß, ist das nichts Schlechtes. Es ist noch besser, wenn es für das