Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 82

Klima etwas Positives bringt. Man sieht also, wenn man darüber nachdenkt und entscheidende Schritte setzt, dann geht es auch.

Man könnte sich natürlich hier in Österreich – Kollege Rodek hat schon davon gesprochen, welche Möglichkeiten wir hätten – ein Beispiel daran nehmen, denn der Musterknabe Österreich, von dem Kollege Rodek gesprochen hat, hat sich eigentlich auf ein Knäblein reduziert, denn ursprünglich hat man vollmundig gesagt, wir reduzieren um 25 Prozent, und dann hat man sich halt auf 13 Prozent herunterhandeln lassen. Es gibt in Europa – wir müssen nicht immer über den großen Teich schauen – durchaus Länder wie Dänemark mit seinen Windkraftwerken, die uns zeigen, wie man auch umweltfreundlich Energie gewinnen kann. Das heißt, wenn wir wenigstens diese Anstöße für uns aufnehmen würden und dem konkrete Schritte folgen ließen, dann könnte man sagen, daß diese Klimakonferenz wenigstens für irgend etwas gut gewesen ist.

Der Herr Umweltminister, so entnehme ich den Zeitungen, war aber mit den Ergebnissen ziemlich zufrieden. Allerdings muß man sagen, er ist auch mit keinen großen Erwartungen hingegangen. Wenn ich irgendwohin nicht mit großen Erwartungen gehe, dann freut mich schon jede Kleinigkeit, die ich zusätzlich erreicht habe. Denn eines muß man schon sagen: Die Entwicklungsländer wollen sich nicht in die Pflicht nehmen lassen, aber die sind auch mitverantwortlich. Es wird nicht genügen, zu sagen, wir helfen ihnen bei umweltfreundlichen Projekten, dafür treiben wir Handel mit den Emissionen, aber wir lassen uns auch noch auf keinen Zeitplan ein, wann, wie solche Reduktionen erreicht werden können. Ich glaube auch, daß ein Handel nicht der richtige Weg ist. Die Gefahr, daß Schlupflöcher genützt werden, ist einfach zu groß.

Ich glaube auch nicht, daß wir es uns leisten können, das von Jahr zu Jahr zu verschieben. Jetzt sagt man, konkrete Schritte wird man erst bei der nächsten Klimakonferenz, die wahrscheinlich im Jahr 2000 stattfinden wird, setzen können.

Tatsache ist, daß wir nach diesem sehr kleinen bis null Ergebnis, das der Herr Umweltminister aus Buenos Aires mitgebracht hat, trotzdem sehen werden, was all diese Absichtserklärungen wert waren, nämlich dann, wenn die nächste Klimakonferenz stattfinden wird. Wenn dort allerdings die Ergebnisse wieder nicht konkret sind, sondern das wieder nur eine Wunschliste mit vielen ungeklärten Punkten ist, dann haben die bisherigen Konferenzen leider nur zur Lufterwärmung beigetragen und zu sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Es ist völlig richtig, daß der eigentliche Tagesordnungsgegenstand ein rein formaler ist, der mit der Trennung der Tschechoslowakei in zwei Teile und mit der Aufnahme von Ländern zu tun hat, die zum Teil seitens des Generalsekretariates der UNO einfach vergessen wurden. Ich bin aber sehr froh, daß der Bundesrat heute die Gelegenheit wahrnimmt, einige Tage nach dem Schluß der COP 4, der 4. Vertragsstaatenkonferenz unter der Klimakonvention, zum Thema Klimaschutz Stellung zu nehmen, und ich mich an dieser Debatte beteiligen darf.

Ein Nullergebnis, Frau Bundesrätin Mühlwerth, war es nicht. Wenn Sie sagen, ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, so haben Sie die Einschränkung indirekt schon angebracht, nämlich meine realistische Erwartungshaltung im Hinblick auf die eingeschränkten Erwartungshaltungen überhaupt. Bin ich mit dem Ergebnis zufrieden? – Es gibt einige Punkte, die besser gelaufen sind, als zu hoffen gewesen ist, nämlich insbesondere die klaren Regeln für Kontrollmechanismen. Da hat sich die Europäische Union vor allem gegenüber den USA, aber auch den Entwicklungsländern durchsetzen können. Wir wollen ein umfassendes Kontrollregime, nicht nur auf einzelne Teile des Kyoto-Protokolls abgestimmt, sondern umfassend, nachvollziehbar. Wir haben es als Europäische Union vor allem erstmals geschafft, den Amerikanern ein Bekenntnis zu Politiken