Dialog mit Algerien weitergeführt. Sie wissen, ich war damals in der Troika bezüglich Algerien. Es gab auch da einen wesentlich positiveren Ansatz als früher. Es braucht halt immer Zeit, bis wir die Dinge durchbringen.
Wir konnten auch den Kinderschutz thematisieren. Sie wissen, das war uns ein besonderes Anliegen und ist auch von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir auch sehr viel in den Außenbeziehungen gemacht. Als erstes Beispiel möchte ich Zentralamerika anführen. Wir haben sehr schnell und sehr gut reagiert und wurden gestern im Europäischen Parlament auch dafür gelobt, wie wir dort reagiert haben. Die europäische Kommissarin für humanitäre Hilfe, Bonino, ist gerade in der Region beziehungsweise kommt in Kürze zurück und wird der Präsidentschaft berichten.
Ich werde das bei meinem Entwicklungszusammenarbeits-Ministerrat am 30. November selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen. Ich werde dort über humanitäre Maßnahmen, über Wiederaufbauhilfe und über Entschuldung sprechen.
Der Kosovo ist schon ziemlich ausführlich angesprochen worden denken Sie nur etwa an den Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsrückkehr. In der Diskussion wurde gesagt, daß wir keine Lösungen für diese Probleme angeboten hätten. Sie wissen selbst, daß diese Lösungen nicht von heute auf morgen, nicht über Nacht kommen können, aber ich finde, wir haben bereits einen großen Schritt vorwärts getan, und bin zuversichtlich, daß wir auf dem richtigen Weg sind, wobei man Rückschläge natürlich nie ausschließen kann. Derzeit wird gerade über das Papier des Statuts der Kosovo-Albaner verhandelt gemeinsam mit den Amerikanern und in Komplementarität mit ihnen.
Auch Rußland ist angesprochen worden. Da hat Österreich, wie ich meine, eine sehr wichtige Rolle gespielt. Rußland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Europa. Europa ist für Rußland ein wesentlich wichtigerer Wirtschaftspartner als die Vereinigten Staaten. Daher haben wir größtes Interesse daran, mit Rußland und zwar mit einem politisch gesicherten Rußland, das natürlich auch wirtschaftliche Absicherungen hat auch in Zukunft zusammenzuarbeiten. Ich möchte jetzt nicht auf alle Details eingehen, sonst würde ich die Debatte verzögern.
Nächster Punkt: Nahostfriedensprozeß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, wir hätten uns sehr gefreut, die Donors Conference in Wien abhalten zu können, aber im Hinblick auf die Komplementarität mit den Vereinigten Staaten und vor allem im Hinblick auf den Wunsch der Palästinenser, so schnell wie möglich wirtschaftliche Hilfe zu bekommen, haben wir dem amerikanischen Wunsch entsprochen, diese Konferenz in Washington abzuhalten. Es bestehen aber gute Aussichten, daß die nachfolgende Weltbankkonferenz im Januar in Wien abgehalten werden wird.
Noch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit: Mein Entwicklungszusammenarbeits-Ministerrat steht aus. Er wird am 30. November stattfinden. Ich habe vor, dort vor allem auch auf die Krisenprävention einzugehen. Dazu das wurde auch in der Debatte gesagt hat es sehr interessante Beiträge während der SADC-Konferenz gegeben. Wir haben vor allem auch mit allen Ministern, von denen ein Großteil leider in der Kongo-Krise in der einen oder anderen Form mitinvolviert ist, Ansätze für Lösungen erörtern können. Wir hatten auch unseren Sonderbeauftragten Aldo Ajello hier. Auch da bin ich zuversichtlich, daß wir einer Lösung näherkommen.
Ein wichtiger Aspekt fehlt noch, und zwar der innerkongolesische Dialog, nachdem die anderen Konfliktparteien wenigstens soweit sind, daß sie ihre Teilnahme am Konflikt zugegeben haben. Sie wissen, eine Zeitlang war Ruanda eines der Länder, die sich nicht offiziell dazu geäußert hatten, und damit konnte der Dialogprozeß, der Friedensprozeß, auch nicht weitergehen.
Es sind in der Diskussion noch etliche Themen angesprochen worden, zum Beispiel wieder, wie schon so oft, die AVNOJ-Dekrete. Sie wissen, daß der Außenminister neulich in einer Debatte im Nationalrat sehr ausführlich darauf eingegangen ist. Ich möchte noch einmal sagen: Die Bedeutung der Menschenrechte, der Rechte von Volksgruppen und des Schutzes des einzelnen
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