Kommission geht von der Arbeitshypothese aus, und wir folgen dem grundsätzlich, daß die Obergrenze für die Mittel der Union mit dem konstanten Wert von 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes festgeschrieben werden sollte. Es besteht darüber breite Übereinstimmung, aber es gibt ein Mitgliedsland, das dem noch nicht folgen kann. – Soviel nur ganz kurz zur Finanzvorschau.
Zur Strukturpolitik darf ich auch ein paar Prinzipien nennen, die sozusagen schon außer Streit gestellt sind. Das Konzept der räumlichen Konzentration und der Reduzierung der betroffenen Gemeinschaftsbevölkerung findet grundsätzlich breite Unterstützung. Dabei soll die Anzahl der Ziele von sieben auf drei verringert werden. Die Planung und Umsetzung der Programme soll vereinfacht und beschleunigt werden.
In der künftigen Strukturpolitik ist vorgesehen, klare Schwerpunkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsfähigkeit, aber auch bei der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und bei der nachhaltigen Entwicklung zu setzen. Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen soll beträchtlich vermindert werden, wobei Interreg Vorrang eingeräumt werden sollte. Für ausscheidende Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete muß es dann Übergangsregelungen geben.
Es wurde hier in der Debatte angesprochen – das paßt gleich in diesem Zusammenhang –, daß Österreich für die Grenzregionen keineswegs etwas anbieten können wird. Diesen Standpunkt kann ich keineswegs teilen. Ich habe das im Bundesrat schon im Vorfeld öfters angesprochen. Das Ziel-1-Gebiet Burgenland wird voraussichtlich bleiben. Die Ziel-2-Gebiete werden ebenfalls im Rahmen der möglichen Strukturmittel Chancen bekommen. Zusätzlich wird es diese erwähnte Gemeinschaftsinitiative und außerdem das Programm der ländlichen Entwicklung geben, das ich überhaupt noch nicht erwähnt habe, sodaß insgesamt mit der Möglichkeit einer nationalen Komponente, durch die Österreich dann auch national umschichten kann, zweifellos für die Grenzregionen eine Möglichkeit geschaffen werden wird, bestimmte infrastrukturpolitische und andere Rückstände aufzuholen.
Was die Vorbeitrittsinstrumente betrifft, so sind wir in unseren Verhandlungen eigentlich schon sehr weit gekommen. Es gibt drei Legislativvorschläge der Kommission für eine Koordinierungsverordnung, ein struktur- und ein agrarpolitisches Heranführungsinstrument. Mit Ausnahme des Vorbehaltes eines Mitgliedstaates in der Frage der Höchstgrenze der Fördersätze ist bereits politisches Einvernehmen über diese drei Heranführungsinstrumente erzielt worden.
Damit ist, wie ich meine, eine ganz wichtige Komponente der Vorbeitrittsinstrumente und der gesamten Agenda bereits beinahe außer Streit gestellt. Ich gehe daher davon aus und rechne damit, daß beim Europäischen Rat von Wien tatsächlich, wie wir uns vorgenommen haben, Schlüsselpunkte abgesichert werden können, damit dann die nachfolgende deutsche Präsidentschaft darauf aufbauen kann.
Den Bereich Bildung möchte ich auch kurz ansprechen. Es gab eine politische Einigung über EU-Bildungsprogramme. Die Programme "Sokrates" und "Leonardo" können weitergeführt werden. Auch im Bereich der Kultur – ich betone, das war nicht einfach! – wurde eine Verlängerung der Programme "Kaleidoskop" und "Ariadne" erreicht sowie ein Rahmenprogramm mit dem Titel "Kultur 2000" geschaffen.
In der Forschung konnten wir – das ist vor zwei Tagen Gott sei Dank gelungen – das fünfte Rahmenprogramm für Wissenschaft und Forschung abschließen. Vorgestern abend gab es eine Einigung im Vermittlungsausschuß im Europäischen Parlament. Es müssen zwar noch offizielle Absegnungen sowohl im Plenum des Rates Allgemeine Angelegenheiten als auch im Plenum des Parlaments erfolgen, aber man kann sagen, es ist durch, und auch das ist ein sehr schöner Erfolg.
Das Thema Menschenrechte ist hier auch angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Diesbezüglich haben gerade wir in der Zeit unserer Präsidentschaft, da wir auch dem 50. Jahrestag der universellen Deklaration der Menschenrechte verpflichtet sein müssen, sehr viel getan. Wir haben ganz konkret den Dialog EU – China geführt. Das war sehr arbeitsintensiv, auch in der Vorbereitung, ist aber sehr gut gelaufen. Ferner haben wir den
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