manche Staaten ab, um dann wahrscheinlich im Paket auch den hohen GASP-Vertreter zu wählen. Wir aber werden uns zumindest bemühen, in Sondagen und Umfragen das zu tun, was die eigentliche Aufgabe der Präsidentschaft ist, nämlich einige gute Kandidaten zu finden.
Auch die Früh- und Warnanalyseeinheit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, also die Planungszelle, soll so schnell wie möglich arbeitsfähig sein. Außerdem sollen weitere gemeinsame Strategien erarbeitet werden. – All das läuft noch unter dem Schlagwort Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Es ist aber auch die Verteidigungspolitik angesprochen worden, die für mich ein noch darüber hinausgehender Schritt ist. Ich darf Ihnen mitteilen, daß das informelle Verteidigungsministertreffen, das vor kurzem angesetzt war, sehr interessante Impulse brachte, vor allem im Nachhang zu Pörtschach, da die Briten, die, wie Sie wissen, der WEU bislang überhaupt keine Lebensfähigkeit eingeräumt haben, Flexibilität in dieser Frage signalisiert haben. Trotzdem muß man jetzt erst in sehr viele Detailbereiche eintreten, weil es eine sehr komplizierte Materie ist. Es stellen sich Fragen wie: Gibt es tatsächlich eine Fusion EU-WEU? Wie ist diese Verbindung möglich? Werden die politischen Beschlüsse dazu in Zukunft in der EU gefaßt? Und dann stellt sich natürlich noch die Frage nach der Verbindung zur NATO. – All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist total im Fluß, es ist überhaupt nichts abgeschlossen. Aber es wird sicherlich beim Europäischen Rat in Wien wieder eine Diskussion darüber geben, und dazu hat zweifellos auch dieser informelle Verteidigungsministerrat in Wien beigetragen.
Weiters ist in Pörtschach – ich bin eigentlich noch immer bei Pörtschach, weil das solch ein wesentliches Ereignis war – natürlich auch noch die Frage der inneren Sicherheit diskutiert worden. Die innere Sicherheit gehört zweifellos zu jenen Bereichen, die gerade unseren Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig ist. Es gab dazu, wie Sie wissen, ein Referat des spanischen Premierministers Aznar, und es ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel ein Follow Up zum derzeitigen Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität, eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit der Polizeiorganisationen, zügige, vollständige Integration des Schengen-Abkommens in die EU bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages – das wird voraussichtlich April/Mai nächsten Jahres sein –, dann eine gemeinsame, effektive Strategie im Migrations- und Asylbereich, eine Überwindung der derzeitigen Blockade bei der Visapolitik, et cetera et cetera.
Sie sehen, es waren eigentlich sowohl die Wirtschaftspolitik als auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Innere Sicherheit, Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaft die wesentlichen Punkte, die in Pörtschach auf der Tagesordnung standen. Wir haben damit sehr viel vorgegeben.
Es wird ein Wiener Programm oder einen Wiener Aktionsplan geben, der ein Ausfluß von Pörtschach sein wird und der natürlich für den Europäischen Rat in Wien sehr positiv sein wird.
Dann wurde auch die Agenda 2000 angesprochen, die natürlich ein ganz wesentlicher Teil der Arbeit der Präsidentschaft ist. Ich habe gerade gestern im Europäischen Parlament sehr ausführlich darüber referiert.
Sie wissen, hinsichtlich der Finanzvorschau sind die Gespräche nach wie vor am schwierigsten. Das war auch zu erwarten, und ich erwarte mir keinesfalls einen Abschluß während unserer Präsidentschaft. Das war auch nach unserem Fahrplan absolut so vorgesehen. Wir hoffen aber, daß die Deutschen bei ihrem Sondergipfel im März abschließen können, denn sehr viele Fragen, die ich noch kurz ansprechen werde, werden natürlich in einem Gesamtpaket entschieden werden. Daher ist es falsch, heute schon zu sagen, dies oder jenes wird Österreich zu zahlen haben. Es ist einfach noch nicht klar, was zu zahlen sein wird und was nicht, weil wir mitten in intensivsten Verhandlungen stehen beziehungsweise sind zum Teil erst die Prinzipien vorgesehen.
Zur Finanzvorschau darf ich Ihnen noch kurz sagen: Generelles Einvernehmen besteht über das Gebot der Haushaltsdisziplin, der Ausgabeneffizienz, aber auch über das Erfordernis, daß Mittel für eine angemessene Weiterentwicklung der Politiken der Union bereitgestellt werden. Die
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