Berichte der Kommission halten, die gerade herausgekommen sind und uns beim nächsten Rat Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung der Beschlußfassung in Wien vorliegen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute Pörtschach angesprochen worden. Dazu möchte ich gerne einige Worte sagen. Im Vorfeld von Pörtschach dachte man ursprünglich, wie Sie wissen, daß es eine Diskussion über Subsidiarität und Legitimität geben werde. Das wäre aber doch ein bißchen zu wenig gewesen. Es ist zwar die Subsidiarität sehr wohl behandelt worden, es gibt jedoch, wie Sie wissen, bereits im Amsterdamer Vertrag ein eigenes Subsidiaritätskapitel, dessen Anwendung im übrigen nun vorgezogen werden soll. Auch eine Reihe von Implementierungsschritten wurde angesprochen. Ich selbst habe im Ausschuß der Regionen darüber gesprochen, und alle diese Positionen, auch die des Ausschusses der Regionen, sind natürlich eingeflossen.
Aber das allein hätte sicherlich keinen Nachdenkgipfel von Pörtschach erbringen können, denn über die Subsidiarität ist schon sehr oft und sehr viel nachgedacht worden. Darum hat der Herr Bundeskanzler eine "Tour des Capitales" absolviert, um mit den Partnern noch einmal abzustimmen, wo denn der eigentliche Bedarf liegt.
Ein sehr wichtiger und großer Bedarf, der dabei festgestellt wurde, ist die Außenvertretung des Euro. Wir haben ab 1. Jänner 1999 eine gemeinsame Währung, aber noch immer keine Außenvertretung. Diese Frage wird, so hoffe ich, im Europäischen Rat in Wien geklärt werden, erste Vorarbeiten dazu konnten gerade in den Diskussionen von Pörtschach geleistet werden.
Zweitens: Bezüglich der Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist, wie Sie wissen – das ist auch angeklungen –, schon beim Luxemburger Gipfel einiges geschehen, danach sind die nationalen Programme erarbeitet worden. Aber eine europäische Richtlinie, eine europäische Leitlinie dazu – so muß ich sagen – ist noch nicht erstellt worden. Das soll in Wien passieren! Dann werden die Staaten jeweils aufgefordert werden, jedes Jahr zu berichten, was in diesem Bereich tatsächlich passiert ist. Ich darf hinzufügen, daß die EU-Koordinierungspolitik schon jetzt, im Vorfeld, zu greifen beginnt. Die Beschäftigungszahl hat – ich glaube, das wird vor allem die Bundesräte der Freiheitlichen Partei interessieren – europaweit um 1,3 Millionen zugenommen. Das bedeutet eine Senkung der Arbeitslosigkeit um 0,5 Prozent.
Bei informellen Treffen der Sozial- und Frauenminister sind auch zusätzlich zehn Impulse zur Chancengleichheit für die Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien erstellt worden, etwa Gender Mainstreaming, Zugang von Frauen zu bezahlter Arbeit, Verringerung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede, Informationsaustausch über Best Practices. Die Arbeiten über die beschäftigungspolitischen Leitlinien sind aber – wie ich schon sagte – in Vorbereitung für den Europäischen Rat, danach wird es noch eine ganze Reihe von Ergänzungen für das Jahr 1999 geben, wie lebensbegleitendes Lernen, Öffnen des Arbeitsmarktes für alle, Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials im Dienstleistungssektor und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch das Verfahren soll im Jahre 1999 vereinfacht und entbürokratisiert werden. Die Frage der Beschäftigung war also ein wichtiger Bestandteil.
Auch die Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist in der Diskussion angeklungen. Diesbezüglich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der starke Wille der gesamten Europäischen Union zu bemerken, damit Europa kohärent und sichtbar gemeinsam nach außen auftritt. Aber wir alle wissen, daß sich Europa nur langsam, Schritt für Schritt, entwickelt, denn es ist dies ein Weg weg von der Souveränität der Staaten hin zu einer supranationalen neuen Struktur.
Es ist die Tendenz vorhanden – die österreichische Präsidentschaft wird sich darum bemü-hen –, daß so rasch wie möglich ein hoher Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, eine starke Persönlichkeit mit Profil, bestellt wird. Ich glaube aber nicht, daß dies bereits beim Europäischen Rat in Wien erfolgen kann, weil derzeit viele Staaten eine gewisse Zurückhaltung bei der Nominierung von solchen Vertretern zeigen. Sie wissen, daß nächstes Jahr das Europäische Parlament aufgelöst wird. Es wird ein neues Europäisches Parlament, eine neue Kommission und einen neuen Kommissionspräsidenten geben. Deshalb warten
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