der Anonymität der Sparbücher, das angesichts der diversen gesetzlichen Einschränkungsmaßnahmen beinahe schon ein alter Hut ist. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )
Sie haben sich dann auch mit Ihrem Steckenpferd, der EU-Osterweiterung, beschäftigt. Zweifellos, so möchte ich sagen, gibt es Ängste. Aber Ängste gibt es spiegelgleich auch in jenen Ländern, die in die EU hineinstreben. Diese Ängste sind vorwiegend sicherheitspolitischer Art. Länder wie Ungarn oder die Tschechische Republik wären lieber heute als morgen in der Union beziehungsweise in einer sicherheitspolitischen Abgrenzung, in einer Sicherheitsgemeinschaft. Aber sie haben auch wirtschaftliche Ängste, etwa dahin gehend, daß die Union, die sogenannten reicheren EU-Länder ihre Entwicklung nicht entsprechend gewährleisten könnten, sodaß sie den Anschluß an die EU, an Europa nicht schaffen.
Umgekehrt besteht natürlich bei uns in den Grenzregionen – das sei gar nicht geleugnet – eine gewisse Angst davor, wie diese Erweiterung funktionieren wird. Es besteht doch ein riesengroßes soziales und wirtschaftliches Gefälle zwischen uns und den angrenzenden Ländern. – Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Derjenige, der dieses Erweiterungsthema realistisch sieht und diskutiert, muß zugeben, daß es – bei allem Verständnis für die Erweiterungsländer und auch bei einem gewissen Optimismus – vor dem Jahre 2006 oder 2010 wohl keine Erweiterung geben wird können.
Wir dürfen nicht vergessen, daß in der Zwischenzeit die Entwicklung der Europäischen Union fortschreitet. Wir arbeiten quasi an einem – vielfach wird die Union damit verglichen – riesigen Bauvorhaben, das sich stetig weiterentwickelt, auch im wirtschaftlichen Sinne. Die Erweiterungsländer ihrerseits haben aber einen Nachholbedarf. Sie sind sehr ehrgeizig. Sie haben in den letzten Jahren ein zwar unterschiedliches, aber doch bedeutendes Wirtschaftswachstum erreicht. Wir wünschen es ihnen, und es wird ihnen mittels diverser Hilfsprojekte wie Phare, Tacis und so weiter auch geholfen. Aber, wie gesagt: Inwieweit sie vom demokratiepolitischen Standpunkt her, bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und letztlich in wirtschaftspolitischer Hinsicht diesen Aufholprozeß schaffen, bleibt abzuwarten.
Wir, die wir im Osten Österreichs leben, glauben an die Osterweiterung zweifellos in erster Linie aus sicherheitspolitischen und friedenspolitischen Aspekten, aber natürlich auch aus wirtschaftspolitischen Gründen. (Bundesrat Dr. Tremmel: ... die Leute hinausschicken!) Wir sagen aber nicht "sofort" und "gleich", so wie Sie, Herr Kollege Tremmel, es uns immer wieder unterlegen wollen oder es unterschwellig behaupten. (Bundesrat Dr. Tremmel: Bei jeder neuen Debatte verlegen Sie das Beitrittsjahr nach hinten – 2003, 2006, 2010!)
Nein, Herr Kollege Tremmel! Diese Gebetsmühle treten Sie krampfhaft und versuchen das wider besseres Wissen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist keine Gebetsmühle!) Aber ich sage Ihnen, auch wir als Unternehmer und Wirtschaftspolitiker vertreten in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade wir im Burgenland wissen, was die Unternehmer denken. Wir waren bei ihnen vor Ort und wissen, was sie brauchen. Wir werden ihre Interessen auch wahrnehmen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Endlich! Spät, aber doch!)
Wenn hier auch immer wieder gesagt wird, die Grenzregionen bekämen keine Hilfestellung, dann muß ich feststellen, es hat sich leider noch immer nicht herumgesprochen, daß es über Initiative des Europäischen Parlaments, respektive auch der ÖVP-Parlamentarier einen Entschließungsantrag gibt, der durchgegangen ist. Er ist mit der Regionalkommissarin akkordiert, und es wird diese Hilfestellungen geben. Herr Kollege Bösch! Vielleicht können Sie Ihr Manuskript für die nächste Rede dahin gehend ergänzen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ja, Herr Oberlehrer!)
Das Licht zeigt mir an, ich soll aufhören. An und für sich wäre dem Bericht der Frau Staatssekretärin sachlich nichts hinzuzufügen gewesen. (Bundesrat Dr. Tremmel: So ist es!) Frau Staatssekretärin! Nochmals herzlichen Dank und meinen Respekt für Ihre Arbeit.
Die ÖVP wird dem Außenpolitischen Bericht selbstverständlich zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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