Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 105

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Gudenus. – Herr Bundesrat! Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, daß wir die Debatte um 16 Uhr für die Behandlung der dringliche Anfrage unterbrechen müssen. Ich hoffe, daß Sie Ihren Redebeitrag zeitlich entsprechend einteilen können.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben jetzt schon mehrfach Äußerungen zum Außenpolitischen Bericht gehört. Auch die Frau Staatssekretärin war sehr bemüht, und es ist ihr gelungen, diesen Bericht sehr verständlich darzustellen.

Nachdem das Lob der Regierungsparteien großteils auf die Regierungsmitglieder fällt – von deren Warte aus wahrscheinlich zu Recht –, möchte ich zumindest jene, die wesentlich an diesem Bericht mitgearbeitet haben, loben. Außerdem möchte ich auch jene ausdrücklich loben, die diese vielen Konferenzen in einer Art "Reise-Konferenz-Tourismus" bewerkstelligen. Sie arbeiten auftragsbezogen und können für die Ergebnisse relativ wenig. – Das sei jetzt wertfrei gesagt; es mögen gute oder weniger gute Ergebnisse gewesen sein. Ich meine, die Beamtenschaft hat sehr gute Arbeit geleistet, und das soll auch von diesem Platz aus gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Staatssekretärin! Als ich gehört habe, wie Sie das Wort "Pörtschach" ausgesprochen haben – "wir sind noch immer bei Pörtschach", haben Sie gesagt –, da fiel mir auf – rein phonetisch, aber es mag auch ein kleiner Irrtum beim Hören gewesen sein –, Sie sagten: "Pörtsch-" und dann das "-ach" so gedehnt hintennach. (Heiterkeit.) Es mag ein kleiner Irrtum gewesen sein, wie gesagt. Vielleicht war es von Ihnen nicht so gemeint, aber ich habe es so empfunden. Ich würde meinen, es trifft die Sache nicht so schlecht, wenn "Pörtsch – Ach und Weh!" gesagt werden würde, denn es ist nicht so, daß alles, was dort besprochen wurde, so herrlich ist.

Sie erwähnten besonders die vielen interessanten Impulse. Über diese Impulse, die Sie erwähnt haben, werden wir vielleicht in Berichten lesen; Sie haben uns nicht viele dieser Impulse genannt. Aber Sie erwähnten dann auch die vielen Vorgaben, die zu "Ausflüssen von Pörtschach" führen würden. – Das halte ich schon für etwas schwieriger, aber nehmen wir es immerhin so, wie es gemeint ist. Wir werden noch manches zu hören bekommen, was in Pörtschach stattfand. Die Medienberichterstattung darüber war nicht gerade himmelhoch jauchzend. "Der Gipfel der Erwartungslosigkeit" wurde dieses Treffen zum Beispiel in einer großen österreichischen Zeitung genannt.

Sie meinten weiter, das Wort "Subsidiarität" wurde in Pörtschach besonders ausführlich behandelt. – Vor wenigen Wochen fand in Deutschland, in Frankfurt, eine Tagung der Friedrich-List-Gesellschaft statt, und dort wurde gesagt – ich zitiere –: Das Wort "Subsidiarität" ist eine inhaltlich leere, nicht justitiable, für Zentralisierung wie für Dezentralisierung verwendbare Formel und daher politisch ungeeignet. – Ende des Zitats.

Es ist also eine Leerformel, und es wäre gut, wenn wir das zur Kenntnis nähmen. Mit "Subsidiarität" können wir nichts anfangen. Wir wollen eine gelebte, nach unten, der Bevölkerung zugewandte Verwaltung und Politik und nicht ein nach oben gehobenes, von der Bevölkerung abgehobenes, durch manche Berichte nicht klarer werdendes Agieren, zu dem auch Pörtschach gehört hat.

Meiner Ansicht nach war die überraschende Konferenz der Verteidigungsminister am erfolgreichsten. Sie war nicht vorgesehen und hat spontan stattgefunden, das war eine einmalige Handlung. Ich bedauere nur, daß unser Verteidigungsminister nicht mehr Geld für ein Verteidigungsbudget herausholen konnte. Grundsätzlich, so muß ich sagen, war die Idee hervorragend, weil sie auch unseren Überlegungen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft oder europäischen Verteidigungsunion, oder wie immer man das nennt – auch "NATO" genannt oder "Neue NATO"; keiner weiß, was das ist –, am nächsten kommt. Daher sehe ich in dieser überraschenden Aktion des Verteidigungsministers eine der vielleicht zukunftsweisendsten Aktionen.