Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 106

Es ist weiters in diesem Außenpolitischen Bericht und auch von den Rednern die Klima-Konferenz erwähnt worden. – Ich meine, diese Klima-Konferenz ist eine jener typischen Konferenzen, von denen man eigentlich nur sagen kann: Globetrottende Minister und Beamte fahren von einem schönen Konferenzort zum nächsten und bringen immer neue Absichtserklärungen für die Zukunft mit. – Ich bin auch für die Zukunft, aber bei dieser Konferenz ist wieder nichts herausgekommen.

Es wurde gesagt, in zwei Jahren – oder wann immer die nächste Klima-Konferenz stattfindet – wird das stattfinden, was wir uns eigentlich für diese Konferenz erhofft hatten. Ich finde, die Beamten sollen zu Hause bleiben, und die Minister sollen auch nicht ständig auf Achse sein oder sich ins Flugzeug setzen, sondern einmal zu Hause ordentlich wirtschaften. Hier in Österreich ist Politik zu machen! Wir haben Botschafter, wir brauchen dieses ständige Karussell von herumfahrenden Politikern nicht!

Zum europäischen Haushalt: Frau Staatssekretärin! Sie haben im Zusammenhang mit dem Euro eine europäische Finanzvorschau erwähnt. – Es wäre vielleicht wichtiger gewesen, Frau Staatssekretärin, einen Finanzrückblick zu geben, denn dieser EU-Finanzrückblick ist erschreckend und traurig. Die EU – in den Medien ist darüber berichtet worden – verschlampt jährlich 969 Milliarden Schilling oder 70 Milliarden Ecu. Genaueres werden wir wahrscheinlich nie erfahren, aber die Größenordnung wird in etwa stimmen.

Das ist etwas, was mich viel mehr interessiert: nicht die Vorschau, sondern der Rückblick und das, wie man so etwas in Zukunft verhindern will, Frau Staatssekretärin! Wir alle sind Steuezahler! Wir wollen doch nicht in ein paar Jahren wieder lesen, daß noch einmal 1 Milliarde Schilling irgendwo hinverpufft ist! (Bundesrat DDr. Königshofer hält eine Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" in die Höhe.) Ich sehe die "Tiroler Tageszeitung". Was steht denn da Schönes? – (Bundesrat DDr. Königshofer: "EU zahlt 22 Milliarden für die Vernichtung von Kälbern!")  – Sehen Sie! Das ist ungeheuerlich, was da gemacht wird! Ich glaube, da werden manche Dinge ... (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Genau: 22 Milliarden.

Was weiter Kritik herausfordert – das können Sie unserem ehemaligen Minister Fischler, aber auch unserem Landwirtschaftsminister sagen –, ist, daß die Subvention für Lebendtiertransporte erhöht wird! Wenn wir hören und lesen – es steht heute in der Zeitung –, daß Lebendtiertransporte weiterhin mit 8 Prozent subventioniert werden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von uns Parlamentariern!

Ich glaube, wir alle hier im Haus vertreten die Meinung, daß man gerade nicht lebende Tiere, sondern nur tote Tiere transportieren sollte. Sogar die Wertschöpfung beim toten Tier ist höher als beim lebenden Tier. Nun wird mit erhöhten Subventionen gerade das gefördert, was wir österreichischen Parlamentarier – mit wenigen Ausnahmen – nicht wollen.

Frau Staatssekretärin! Da muß etwas unternommen werden. Da ist zwar keine Gefahr in Verzug, aber da ist steigendes Tierleid im Kommen. Ich lehne Tierleid ebenso ab wie Menschenleid. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Thema Menschenrechte: Wir Freiheitlichen leben die Menschenrechte. Unsere Klubobfrau Dr. Riess-Passer hat im Frühjahr eine Menschenrechtskonferenz in Wien veranstaltet, an der hochrangige amerikanische Vertreter teilnahmen. Für uns Freiheitliche sind die Menschenrechte kein Spleen des Westens, sondern ein wesentlicher Teil der gesellschaftlich-zivilisatorischen Entwicklung. Menschenrechte und Demokratie lassen sich von der Marktwirtschaft nicht trennen. Dieser Umstand ist für uns wichtig, aber er kommt im gesamten Außenpolitischen Bericht 1997 nicht zum Tragen.