Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 107

Derzeit ist der türkische Präsident zu Besuch in Österreich.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Mag. Gudenus! Ich muß die Sitzung laut Geschäftsordnung um 16 Uhr unterbrechen. Ich bitte Sie zum Schluß zu kommen.

Bundesrat Mag. Gudenus (fortsetzend): Ich fahre nachher weiter fort! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gut. Sie haben dann noch 3 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir unterbrechen die Verhandlungen zur Tagesordnung und gelangen zur Behandlung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ist der Herr Minister schon auf dem Weg hierher? (Rufe: Ja, er ist schon im Hause!)  – Frau Dr. Riess-Passer! Ich darf Sie bitten, als Anfragestellerin das Wort zu ergreifen. Der Herr Bundesminister ist im Hause, er ist auf dem Weg in den Sitzungssaal. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hat, die Anfrage zu begründen, ohne daß der Herr Bundesminister anwesend ist.)

Er ist im Haus und auf dem Weg hierher. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich weiß nicht, wie er eine Anfrage beantworten soll, wenn er die Begründung nicht hört!) – Wir warten gerne, bis er seinen Platz eingenommen hat. (Bundesminister Mag. Schlögl, im nächsten Augenblick den Saal betretend: Ich habe draußen eine Dreiviertelstunde gewartet!)

Ich bitte Frau Dr. Riess-Passer, zur Begründung der dringlichen Anfrage das Wort zu ergreifen.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am vergangenen Wochenende ist an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner eine absolute Krisensituation entstanden, deren ursächliches Problem entgegen der Darstellung mancher Medien und auch entgegen Ihrer Darstellung, Herr Bundesminister, bis heute nicht bereinigt ist. Sie haben in den letzten Tagen alles darangesetzt, es so darzustellen, als handle es sich um ein temporäres Problem im Zusammenhang mit der Verhaftung des Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in Rom.

Das war aber tatsächlich nur der unmittelbare Anlaß, der ein Problem ungleich größeren Ausmaßes offensichtlich gemacht hat. Eigentlich wollte die italienische Polizei, als sie Samstag nacht die Kontrollen am Brenner aufnahm, lediglich die Einreise von türkischen Staatsangehöri-gen kurdischer Abstammung genau unter die Lupe nehmen. Hunderte Kurden, die vorwiegend in Deutschland leben, wollten nämlich zu einer Demonstration gegen die Verhaftung Öcalans nach Rom reisen.

Im Zuge der genauen Kontrollen gingen der italienischen Polizei allerdings zahlreiche Illegale aus aller Welt, die von Schlepperorganisationen nach Italien gebracht werden sollten, ins Netz. Mehrere hundert Menschen aus Pakistan, Indien, Ägypten, Marokko, Bangladesch, dem ehemaligen Jugoslawien und China saßen auf dem Brenner fest.