Die Kapazität des Polizeigefangenenhauses Innsbruck beträgt 89 Plätze, davon 58 Schubhaft-plätze. Das Haus ist derzeit zur Gänze belegt. Von den Bezirkshauptmannschaften Tirols sind derzeit rund ein Dutzend Personen in anderen Haftanstalten, vor allem in Bludenz, Wels, Villach und Linz untergebracht. Ich halte aber nach wie vor fest, daß das Land Tirol nicht über Haftkapazitäten für die Bezirkshauptmannschaften verfügt und daß ich daher eine Beteiligung des Landes an der Erweiterung der Kapazitäten in Tirol erwarte und erhoffe.
Zu den Fragen 7, 8 und 9:
In den grenznahen Bezirken zu Deutschland und Italien stehen rund 2 750 Beamte der Gendarmerie und darüber hinaus in Salzburg noch eine geringe Anzahl von Polizeibeamten zur Verfügung. Die Frage, wie viele Beamte zur Stunde an der Grenze im Einsatz sind und wo sie sich befinden, kann ich nicht genau beantworten. Es ist wohl klar, daß der Einsatz ständig variiert und die Beamten entweder im unmittelbaren Grenzraum oder im erweiterten Grenzgebiet – je nach der Situation – tätig sind. Die im grenznahen Raum eingesetzten Gendarmeriekräfte werden aktuell von 90 weiteren spezialisierten Beamten unterstützt. Besonderes Augenmerk wird auf die Transitstrecken und die Zubringer gelegt.
Zu den Fragen 10 und 11:
Hier ist nochmals festzuhalten, daß Italien nicht von Artikel 2 des Schengener Durchführungs-überkommens Gebrauch gemacht hat und daher auch keine Grenzkontrolle eingeführt hat. Infolgedessen hat auch Österreich keine Grenzkontrolle zu Italien und Deutschland eingeführt. Was wir getan haben, war, die Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum zu verstärken. Dies wurde bereits am Samstag unmittelbar nach den ersten Rückstellungen veranlaßt. In weiterer Folge wurden Kontrollen insbesondere auf der Autobahn begonnen, dann auf sonstige relevante Bereiche ausgedehnt und am Dienstag mittag in Abstimmung mit der deutschen Seite die Kontrolle auf den Raum Kufstein konzentriert.
Diese Maßnahmen wurden durch entsprechend zielgerichteten Einsatz des in Tirol verfügbaren Personals umgesetzt. Dabei war es von Vorteil, daß ich seit dem 1. 4. 1998 in Tirol zusätzlich 130 Planstellen zusystemisiert habe. Personalengpässe in dem von Ihnen behaupten Ausmaß treten daher auf keinen Fall ein.
Zur Frage 12:
Da es sich bei den Ausgleichsmaßnahmen ausschließlich um kriminal- und sicherheitspolizei-liche Belange handelt, kann wohl niemand die Absicht haben, auf den Autobahnen Kontrollen durch das Bundesheer anzuregen.
Zur Frage 13:
Das System der Ausgleichsmaßnahmen ist flexibel und wird daher ständig auf die Änderung der entsprechenden Situationen reagieren.
Zu den Fragen 14, 15 und 16:
Wie ich schon gesagt habe, ist das italienische Verhalten zwar nicht dem Buchstaben nach, aber dem Geiste Schengens zuwiderlaufend. Italien hat in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach auch nicht die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens beachtet, da es im Gegensatz zu der im Artikel 8 des Übereinkommens festgelegten Vorgangsweise gehandelt hat, wonach bei der Rückstellung von Personen, die in einem anderen Staat einen Asylantrag betreiben, direkt mit diesem Staat eine Konsultation einzuleiten ist, die im Falle eines positiven Ausganges die direkte Rücküberstellung der betroffenen Personen in den Ausgangsstaat zur Folge hat.
Was heißt der lange Schachtelsatz? – Daß die Italiener direkt an die Deutschen überstellen und nicht den Umweg über Österreich wählen hätten sollen. Für uns war es aber aus vielen Gründen sinnvoll und besser, diese Rücküberstellung in Kooperation mit den Deutschen durchzuführen
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