Im vergangenen Jahr hatten wir in Tirol noch geschlossene Grenzen zu Italien und auch ge-schlossene Grenzen zu Deutschland. Dort haben wir im vergangenen Jahr zum selben Zeit-punkt wie jetzt 500 illegale Grenzgänger festgenommen. Im heurigen Jahr haben wir seit April offene Grenzen und haben mehr als 1 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Das ist doch ein Zeichen dafür, daß es trotz offener Grenzen sehr wohl gelingt, durch Schleierfahndung, durch spezielle Maßnahmen zusätzliche illegale Grenzgänger festzunehmen. Natürlich ist nicht auszuschließen, daß der Zustrom auch stärker geworden ist, aber nicht in diesem Ausmaß. Es wird sicherlich ein Teil davon sein, aber die Zahl 1 000 zeigt auch, daß sich unsere Schleierfahndung, unsere Maßnahmen, die wir im unmittelbaren Grenzbereich setzen, bewähren und sehr wirksam sind.
Aus diesem Grunde glaube ich, daß all das, was in dieser Ihrer dringlichen Anfrage von Ihnen gefordert wird, nicht richtig ist. Es ist auch Ihre Ansicht nicht richtig, daß wir völlig umsonst 3 Mil-liarden Schilling an der Außengrenze investiert haben. Auch wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden wären, hätten wir dieses Geld investieren müssen, weil die Problematik für uns dieselbe gewesen wäre, nur hätten wir dann keine offene Grenze zu Deutschland und zu Italien. Da gebe ich Ihnen schon recht. Dafür hätten wir aber an der Grenze genügend Personal gebraucht.
Ich glaube, zusammenfassend sagen zu können, daß es sinnvoll, richtig und gut war, daß wir der EU aus diesen Sicherheitsüberlegungen beigetreten sind, daß es sinnvoll, wichtig und gut ist, daß wir das Schengener Übereinkommen erfüllen, und daß die offene Grenze zu Deutsch-land und zu Italien kein zusätzliches Risiko gebracht hat, sondern – gerade im Gegenteil – in der Kooperation sehr viele Vorteile hat.
Ich darf nun Ihre Fragen in kurzer Form zu beantworten versuchen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Nach den von der aus SID-Tirol übermittelten letzten Angaben wurden 243 illegale Grenzgänger aufgegriffen und 12 Schlepper in Haft genommen.
Die Illegalen wurden unverzüglich nach Deutschland zurückgestellt. Es ist kein Illegaler in Österreich geblieben.
Die Schlepper waren Staatsangehörige aus Nigeria, Türkei, Senegal, Rumänien, Deutschland und Österreich.
Die Geschleppten kamen unter anderem aus Pakistan, Mazedonien, Indien, Irak, Bangladesch, Senegal, Malaysia, Rumänien, Togo, Algerien, Mauretanien, Nigeria, Afghanistan, Ghana, Nepal und Marokko.
Zur Frage 3:
Italien hat nicht vom Artikel 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens Gebrauch gemacht, sondern offenbar entsprechend den innerstaatlichen Regelungen seine Ausgleichsmaßnahmen im Binnenland verstärkt. Diese Auskunft wurde bei einer direkten Rückfrage in Rom gegeben, von der italienischen Botschaft in Wien und vom Schengener Generalsekretariat bestätigt.
Zu den Fragen 4, 5 und 6:
Einerseits verweise ich auf die Beantwortung der Frage eins, zweitens ist zusätzlich festzustel-len, daß sich derzeit noch 29 deutsche Asylwerber im Bereich des Grenzüberganges Brenner auf italienischer Seite befinden. Die geschleppten Personen konnten alle nach Deutschland rücküberstellt werden. Soweit bei den Schleppern die Voraussetzung der Verhängung der Haft gegeben waren, sind sie alle in die Justizvollzugsanstalt Innsbruck untergebracht worden. Eine exakte namentlich aufgeschlüsselte Liste liegt mir dazu naturgemäß nicht vor.
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