Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind die Punkte, die mich mit dieser Ihrer dringlichen Anfrage verbinden und bei dem ich glaube, daß Sie recht haben.
Ich möchte nochmals betonen, daß ich bei dem, was sich auf dem Brenner abgespielt hat, von einer Sondersituation gesprochen habe. Aber das, was Sie jetzt zitiert haben, nämlich was sich in den letzten Tagen in Marchegg, in der Steiermark, in Spielfeld oder woanders abgespielt hat, sehe ich einfach nicht als eine Krisensituation an. Das ist schon alltägliche Realität geworden. Wir werden im heurigen Jahr hochgerechnet zirka 17 000 bis 18 000 illegale Grenzgänger festnehmen. Wenn Sie damit den Tagesdurchschnitt errechnen, kommen Sie im Schnitt auf 50 illegale Grenzgänger, die wir pro Tag festnehmen. Das ist leider Realität geworden, und wir müssen uns dessen bewußt sein, daß sich diese Situation in den nächsten Jahren nicht verändern wird.
Auch wenn wir eine Mauer um Österreich bilden würden, wenn wir die 1 400 Kilometer lange EU-Außengrenze – zum Osten sind es rund 1 260 Kilometer – mit der dreifachen oder der zehnfachen Anzahl von Grenzgendarmen sichern würden, würde dieser Druck nicht nachlassen, sondern würde in derselben Weise seine Fortsetzung finden, weil die Ursache nicht darin besteht, daß Österreich seine Grenzen gut oder weniger gut kontrolliert, sondern darin, daß immer mehr Menschen aus ihren Herkunftsländern nach Österreich, nach Deutschland oder in andere Staaten flüchten, weil sie aufgrund der sozialen, der wirtschaftlichen, der ökonomischen Situation in ihren Herkunftsländern keine Perspektive sehen und deshalb hoffen, im "goldenen Westen" eine neue Heimat, eine neue Zuflucht zu finden.
Das sind Überlegungen, die ich persönlich verstehe und auch akzeptiere; unsere Aufgabe muß es allerdings sein, alles zu tun, um diesen Zustrom – den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen, den Zustrom von Armutsflüchtlingen – so weit wie möglich zu verhindern. Doch da müssen wir auch noch andere Maßnahmen setzen als jene, daß wir wirkungsvoll unsere Grenzen sichern. Da ist es genauso unsere Aufgabe, daß wir alles daransetzen, daß die Situation in den Herkunftsländern besser wird. Nur dann können wir erreichen, daß dieser Zufluchtsstrom an Flüchtlingen langsam zu Ende geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch nicht Ihrer Ansicht, daß wir in diesem Zusammenhang zu spät reagiert haben. Gerade im Gegenteil! Wir haben sehr bewußt, sehr vorsichtig, aber doch sehr rasch reagiert, und allein die Tatsache, daß wir in Zusammenarbeit mit Italien und mit Deutschland innerhalb kürzester Zeit all die Flüchtlinge wieder nach Deutschland zurückstellen konnten und kein einziger in Österreich geblieben ist, zeigt, daß diesbezüglich die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auch dem, was Sie heute gesagt haben und was Ihr Parteivorsitzender Jörg Haider gesagt hat, kann ich nicht zustimmen, daß es nämlich droht, daß fast 300 000 Ausländer aus Deutschland nun nach Österreich kommen werden oder daß sie durch Österreich ziehen werden. Ich habe mich nämlich aufgrund dieser Aussage bei unseren deutschen Freunden erkundigt, und diese konnten diese Angaben in keiner Weise bestätigen. Das einzige, was sie bestätigt haben, ist, daß rund 330 000 bis 350 000 bosnische Kriegsflüchtlinge in Deutschland gewesen sind und daß davon in der nächsten Zeit eine große Zahl ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren und nach Bosnien zurückkehren wird.
Diese Menschen sind bereits zum Teil nach Bosnien zurückgekehrt, und zwar nach deutschen Angaben bis zu 200 000, und die restlichen sollen in den nächsten Monaten zurückkehren. All diese Menschen sind größtenteils durch Österreich nach Bosnien zurückgekehrt. Wir haben ihnen die Möglichkeit des Transportes durch Österreich gegeben, wobei ein Abkommen mit Deutschland geschlossen worden ist, das regelt, daß all diejenigen, die diese Gelegenheit dazu benützen, in Österreich zu bleiben, dann, wenn sie von uns festgenommen worden sind, wieder nach Deutschland zurückgestellt werden können. Das hat sich sehr bewährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Es ist auch falsch, daß Schengen gescheitert ist. Gerade im Gegenteil! Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, daß es sich bewährt hat. Ich nenne Ihnen einige Zahlen:
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