Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 123

dringliche Aufgabe. Und das steht auch auf der politischen Tagesordnung der Union. Darum haben wir uns zu bemühen: daß wir die Probleme, vor denen wir heute gestellt sind, nach bestem Wissen und Gewissen lösen. Das ist selbstverständlich.

Wie gesagt, ein Abschotten Österreichs oder Europas wird nicht möglich sein. Die Tatsache – ich sage das fast bewundernd –, daß Schlepperorganisationen mitbekommen haben, daß bei einer Fülle von etwas dunkelhäutigeren Menschen, die über den Brenner zu politischen Demonstrationen nach Rom fahren, eine gute Chance bestünde, andere Flüchtlingen, Illegale, mit vergleichbarer Hautfarbe mitzuschleusen, ist ein erschreckender Beweis für den hohen Grad an Logistik. Wir sollten uns redlich bemühen – sowohl das Ministerium als auch unsere Exekutive –, gerade solche Strukturen, organisierte Strukturen zu zerschlagen, sie in Österreich zu zerschlagen und diesen Kampf auch nach Ungarn, in die Slowakei, in unsere Nachbarländer hinauszutragen, und wir sollten sie dabei unterstützen und uns nicht daran festmachen, daß es nicht in jedem Fall gelingt, solche Übertritte zu verhindern. Ich glaube, daß es auch ohne jene Formulierungen, die Sie zum Teil in Ihrer Begründung gewählt haben, möglich sein muß, Anerkennung für diese Arbeit auszusprechen – ganz egal, ob Tiroler oder niederösterreichische politische Auseinandersetzungen bevorstehen. Ich glaube, es gibt allen Grund zu sagen: Nein, die Entscheidung für Schengen war richtig. Die Bemühungen des Ministeriums und der Exekutive sind anerkennenswert. Wir wissen, daß der Erfolg, den wir erreichen können, kein 100prozentiger, aber ein 90prozentiger im Interesse unseres Landes sein kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Die Wege mögen verschieden sein – das Ziel ist für uns alle gleich, nämlich innerhalb der Europäischen Union eine menschengerechte Gesellschaft zu erreichen. Herr Bundesminister! Ich habe – ich nehme an auch meine Fraktionskollegen – sehr aufmerksam zugehört. Ich glaube, Sie haben es nicht mit Häme gesagt, daß Sie diese dringliche Anfrage durchaus ernst nehmen. Ich möchte das auch in Richtung meines Vorredners feststellen. Ich sage: Die Wege mögen verschieden sein, die Ziele sind sicherlich gleich.

Es ist gut zu hören, daß nicht nur mit Unterstellungen gearbeitet wird. Ich bin ein bißchen enttäuscht, Kollege Schöls, daß Sie nur ein paar Platitüden von sich gegeben und ein paar Stehsätze gesagt haben und eigentlich nicht auf das Materielle eingegangen sind. Halbwahrheit – wie oft haben wir das gehört? (Bundesrat Schöls hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Eigentlich hätte ich mir auch erwartet – wie es viele Ihrer Fraktionskollegen tun –, daß Sie ebenso zu diesem brennenden Problem eine Anregung liefern und diese dringliche Anfrage nicht nur als Triebwagen dafür benutzen, um Ihre niederösterreichischen Angelegenheiten auszufechten. Das ist, so glaube ich, nicht der richtige Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Riess hat den Herrn Sicherheitsdirektor zitiert und gesagt, es brenne an allen Ecken und Enden. Das wird schon stimmen. Teilweise haben Sie das sehr gut im Griff, Herr Bundesminister! Ich bitte Sie nur um eines: Nehmen Sie nicht Ihren Parteigenossen Bruno Aigner als Löschmeister her, weil dadurch Ihr gutes Wollen ein bißchen danebengehen könnte. Herr Bundesminister! Dieses gute Wollen wurde teilweise in der Vergangenheit innerösterreichisch verwässert. Wir haben de facto in vorauseilendem Gehorsam als Vorzugsschüler – das habe ich heute schon einmal gesagt – verschiedene gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um einen möglichst liberalisierten und humanitären Umgang mit Menschen, die in unser Land kommen, aufweisen zu können. Wir haben dabei aber vergessen, daß die anderen das nicht machen.

Ich erwähne zwei Punkte: Ich möchte vorausschicken, daß ich schon weiß, daß die Verwässerung der Schubhaft aufgrund der Not an Plätzen passiert ist. Ein Schubhäftling bekommt heute de facto einen Bescheid in die Hand, wonach er sich innerhalb einer Woche oder wöchentlich zu