Jetzt gibt es einen neuen Schlag gegen die EU-Länder aus Italien. Man möchte dort den Illegalen, die sich eine bestimmte Zeit in Italien aufhalten, einen legalen Status zuerkennen. Und deswegen gibt es diese Situation auch am Brenner. Sehr viele dieser Illegalen aus anderen Ländern wollen sich in Italien sozusagen legalisieren lassen und wieder in jene Länder zurückgehen, in denen sie vorher illegal waren.
Herr Minister! Das ist ein ernsthaftes Problem. Es ist für mich ein Wahnsinn, wie Italien in diesem Fall agiert. Aber wir Freiheitlichen vermissen noch immer die wirksame Kontrolle an Österreichs Außengrenzen, Stichwort Niederösterreich. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden: Das Bundesheer gehört an die grüne Grenze im Rahmen des Assistenzeinsatzes, ebenso wie dies gegenüber Ungarn seit vielen Jahren schon der Fall ist. Es ist ein Schutzargument, wenn Sie hier sagen, die Aufgriffszahlen seien rückläufig. Das ist genauso wie auf der blauen Grenze, auf der Donau, auf der March. Ich habe Sie damit in der Fragestunde konfrontiert. Es ist ein Schutzargument, wenn Sie sagen, die Aufgriffszahlen seien dort gering. Dort, wo nicht kontrolliert wird, kann es auch keine Aufgriffszahlen geben. Wenn man Schengen-konform agiert, gehört dort vermehrt und besser kontrolliert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die grüne Grenze ist es, die besser überwacht gehört. Da kann sich Österreich ein Beispiel an Deutschland, insbesondere an Bayern nehmen. Dort hat man nicht solche Hemmungen wie in Österreich, wo ununterbrochen befürchtet wird, daß wir wieder einen Eisernen Vorhang errichten. Da gibt es Lichtschranken, Grenzbalken, eine Schleierfahndung, die wirklich funktioniert. Was die Schleierfahndung betrifft, darf ich persönlich anregen, Herr Minister: Da gehört selbstverständlich mit Zivilfahrzeugen agiert, nicht in Gendarmerieautos, weiß leuchtend, womöglich von der Ferne bereits erkennbar. Damit wird man nicht jenen Erfolg haben, den man sonst haben könnte. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Es sind bereits mehrmals Zahlen präsentiert worden, die belegen, daß immer mehr Menschen versuchen, illegal nach Österreich und in den übrigen EU-Raum zu kommen. 13 102 Aufgriffe waren es von Jänner bis September, wohlgemerkt Aufgriffe, das waren nicht 13 102 verschiedene Personen. Es gibt Spitzenreiter, die bis zu 20mal aufgegriffen wurden. Hier wird klar und deutlich, daß die Abschiebepraxis nicht funktioniert. Was erwartet diese Aufgegriffenen? – Sie werden in Schubhaft genommen, in den Zellen ist meist bereits auf Wandschmierereien die Anleitung zum Hungerstreik zu lesen.
Herr Minister! Wir haben schon seit längerem die Zwangsernährung gefordert. Das muß eingeführt werden, damit sichergestellt wird, daß auch wirklich abgeschoben werden kann. Das Schlepperunwesen läßt sich auch mit Zahlen dokumentieren: Von Jänner bis September wurden 2 769 Schlepper von Gendarmerie, Zollwache oder Bundesheer aufgegriffen beziehungsweise dann zur Anzeige gebracht.
In diesem Zusammenhang auch einmal ein klares Wort zu diesen Exekutivbeamten, die nicht, wie hier behauptet, die Überstunden freiwillig leisten, sondern sie müssen diese zwangsweise in Kauf nehmen, weil das Beamten-Dienstrechtsgesetz keine Möglichkeit vorsieht, sich dagegen zu wehren. Da zu wenig Beamte Dienst verrichten, müssen massiv Überstunden angeordnet werden. Ich darf hier namens der Freiheitlichen Dank und Anerkennung all jenen aussprechen, die die Sicherheit Österreichs an den Grenzen wahrnehmen, sei es von Gendarmerie, Zollwache oder Bundesheer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Ja, Kollege Schöls, das ist so typisch für dich als Gewerkschaftskollegen. Darauf hast du natürlich vergessen, denn du warst nur damit beschäftigt, die Freiheitlichen anzuschütten. Wir denken an unsere Kollegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Zahlen nehmen ständig zu. Ich habe Sie, Herr Minister, auch in der letzten Fragestunde damit konfrontiert und gefragt, ob Sie einer Verschärfung der Strafbestimmungen für Schlepper zustimmen. Sie haben das verneint. Ich sage Ihnen, die Schlepperei ist eines der miesesten Geschäfte. Dafür muß zwingend eine Gerichtszuständigkeit eingeführt werden. Ich verstehe überhaupt nicht, daß § 104 Fremdengesetz noch immer in Kraft ist, wonach dieses Delikt nur eine Verwaltungsübertretung darstellt, dies also nur bagatellisiert wird.
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