Herr Minister! Aufgrund der Verhaftung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan in Italien wird auf Österreich und besonders auf die Exekutivbeamten in Zukunft einiges zukommen. Ich darf hier klarstellen, die Ausführungen von Bundesrat Konecny kann man nur doppe
lt unterstreichen. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, wie in der Türkei mit Kurden umgegangen wird. Trotzdem sollte man die PKK keinesfalls verniedlichen oder unterschätzen.Ich zitiere hier aus dem Staatsschutzbericht 1997 des Bundesministeriums für Inneres:
"Im Jahre 1986 wurde in deutscher Sprache das Manifest ‚Der Weg der Revolution Kurdistan‘ herausgegeben. Es beinhaltet das erweiterte Programm der PKK. ...
Das Manifest führt als ideologische Ziele an:
Revolutionäre Gewalt muß sich in ,bewaffnetem Kampf‘ – also militärischen Widerstand – ausdrücken.
Unter der Führung einer politischen Organisation muß eine Volksarmee mit Frontausrichtung aus Arbeitern, Bauern, Handwerkern, Jugend und Frauen organisatorisch entwickelt werden.
Illegale Strukturen sind auf Grund der Frontorientierung zwingend notwendig. ...
Zur Verwirklichung ihrer Ziele baute die Partei einen streng hierarchisch gegliederten Organisationsapparat auf.
Abdullah Öcalan ist unumschränkter Führer der PKK. ...
In Österreich kann man von einer Zahl von etwa 400 Aktivisten und 4 000 Sympathisanten ausgehen.
Wie gut die PKK in Europa organisiert ist, wurde am 4. 11. 1993 bewiesen, als europaweit zeitgleich eine Anschlagswelle durchgeführt wurde, bei der auch eine türkische Bank in Wien und ein türkisches Reisebüro in Innsbruck verwüstet wurden.
Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden die Täter von Innsbruck ausgeforscht. Außerdem konnte festgestellt werden, daß die Organisation, welche sich unter anderem durch ,jährliche Spendenkampagnen‘ finanziert, im Zuge dieser Geldbeschaffungsaktionen auch vor gewaltsamer Geldeintreibung und Erpressung nicht zurückschreckt." –
Man kann sich vorstellen, was uns hier noch erwarten könnte.
Herr Minister! Wenn man sich all das vor Augen hält, würde ich meinen, es ist wirklich Gefahr in Verzug. Handeln Sie rasch, handeln Sie richtig! Wir brauchen mehr Personal bei der Exekutive, insbesondere an den Grenzen. Wir brauchen eine bessere technische Ausrüstung, und wir brauchen den vollen Einsatz des Bundesheers an der grünen Grenze.
Herr Minister! Ankündigungen alleine sind uns zuwenig. Ich hoffe, Sie nehmen einige dieser Anregungen auf und setzen diese auch umgehend um. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.16
Präsident Alfred Gerstl:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die katastrophalen Verhältnisse beim Vollzug des Schengen Abkommens vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend die katastrophalen Verhältnisse beim Vollzug des Schengen Abkommens ist abgelehnt .
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