16. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-techni-sche Zusammenarbeit (1190 und 1436/NR sowie 5810/BR der Beilagen)
17. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (1387 und 1437/NR sowie 5811/BR der Beilagen)
18. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark (1382 und 1438/NR sowie 5812/BR der Beilagen)
19. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken (1144 und 1439/NR sowie 5813/BR der Beilagen)
Präsident Alfred Gerstl:
Wir gelangen nun zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.Es sind dies:
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,
ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation,
ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIRBRIG) in Dänemark sowie
Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken.
Die Berichterstattung über die Punkte 16 bis 19 hat Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluß des Nationalrates vom 5. November 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
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