Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 139

der UNO 900 Millionen bis 1 Milliarde US-Dollar für internationale Einsätze, friedenserhaltende Einsätze schuldig. Ich würde es mir wünschen, die Vereinigten Staaten, welche das reichste Land der Welt mit der größten Wirtschaft und größten Militärmacht sind, Herr Kollege, kämen der Begleichung ihrer Schulden nach. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte zuerst die Frau Staatssekretärin entschuldigen, aber zu Ihrer Beruhigung: Herr Botschafter Dr. Christian Berlakovits ist anwesend. Er ist stellvertretender Leiter der Rechts- und Konsularsektion und wird der Frau Staatssekretärin über die weitere Diskussion hier im Hohen Haus Bericht erstatten. (Bundesrat Mag. Gudenus: Er ist kein Regierungsmitglied! Noch nicht!) Trotzdem werden seine Worte gehört werden.

Erlauben Sie mir aber einige Worte zu dem, was meine Tiroler Kollegin, Frau Crepaz, vorhin gesagt hat. Ich glaube, daß ein landespolitisches Partei- und Vorwahlgeplänkel hier eigentlich nicht hereingehört. Dem Landeshauptmann – ich glaube, ich habe das richtig im Kopf – "revanchistisches Gedankengut" vorzuwerfen, halte ich doch für ein etwas starkes Stück, das sich auch mit Vorwahlgeplänkel nicht unbedingt entschuldigen läßt. (Bundesrätin Crepaz: Was ist die Dornenkrone dann?) Hier wurde nämlich an Dingen gerührt, wie du vielleicht weißt, die bei jedem Tiroler ein wenig tiefer sitzen. Unser Land ist nicht einfach von Natur aus so beschaffen, sondern Südtirol wurde uns gestohlen! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Unsere Väter haben die Grenzen bis zur letzten Minute verteidigt, und bis heute hat noch keine Volksabstimmung stattgefunden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Seit 70 Jahren!) Solange diese nicht stattfindet, bleibt der Brenner eine Unrechtsgrenze! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Die Dornenkrone ist nichts weiter als ein Symbol, wie es sehr viele auf der Welt gibt – sehr viele Symbole für Unrecht, und in diesem Falle auch ein Symbol für das große Leid, das unsere Landsleute erdulden mußten.

Ich kenne einige von ihnen, die Gott sei Dank noch leben und diese Gedanken aufrechterhalten. (Bundesrätin Crepaz: Das bringt es doch nicht! Wir können die Geschichte nicht mehr ändern!) Wenn sie alle tot sein werden, dann werden diese Gedanken vielleicht nicht mehr aufrechterhalten. Das hat nichts mit "revanchistischem Gedankengut" zu tun. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Crepaz und Dr. Tremmel.  – Präsident Gerstl gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte zum Schluß noch folgendes feststellen: Ich möchte mich als Tiroler davon distanzieren, daß die leidvolle Trennung unseres Landes für Wahlwerbung mißbraucht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.