Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Alfred Gerstl:
Ich eröffne die 647. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 646. Sitzung des Bundesrates vom 19. November 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Erich Farthofer, Dr. Manfred Mautner Markhof und Mag. Harald Himmer.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Horst Freiberger.
Angelobung
Präsident Alfred Gerstl: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: " Herrn Alfred Gerstl, Präsident des Bundesrates
Betrifft: Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer, Verzicht auf das Bundesratsmandat
Sehr geehrter Herr Präsident!
Das an zweiter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Dr. Susanne Riess-Passer hat mit Ablauf des 30. 11. 1998 sein Mandat zurückgelegt.
Auf dieses Amt rückt das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Dr. André d‘Aron nach.
Die entsprechende Nachwahl wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages stattfinden."
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesrat Dr. André d‘Aron ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin des Bundesrates Ilse Giesinger: " Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Alfred Gerstl: Ich begrüße Herrn Bundesrat Dr. André d’Aron recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Fragestunde
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, soferne mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.
Ich beginne jetzt – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
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